2020: Änderungen für Autofahrer

Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen könnte künftig statt 15 bis 30 Euro bis zu 100 Euro kosten oder sogar Punkte in Flensburg einbringen. Das sieht eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor. Auch dreiminütiges Halten auf Radfahrer-Schutzstreifen auf der Straße würde verboten. Autofahrern, die keine Rettungsgasse bilden, droht eine Geldbuße von bis zu 320 Euro (plus einen Monat Führerscheinentzug und zwei Punkte in Flensburg), bisher sind es 200 Euro.

Der Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität wird nicht nur bis 2025 verlängert, sondern auch erhöht. Bund und Autoindustrie wollen wie bisher jeweils zur Hälfte die Kosten übernehmen, an Bundesmitteln sind 2,09 Milliarden Euro eingeplant. Konkret soll der Zuschuss bei E-Fahrzeugen bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro von 4000 auf 6000 Euro und bei Fahrzeugen bis zu einer Grenze von 65.000 Euro auf 5000 Euro steigen. Bei Plug-in-Hybriden soll der Zuschuss auf 4500 (Neupreis bis 40.000 Euro) respektive 3750 Euro (Neupreis über 40.000 bis 65.000 Euro) steigen. Die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck an der raschen Umsetzung. Die angepasste Förderrichtlinie solle nach beihilferechtlicher Prüfung durch die EU-Kommission "so bald wie möglich in Kraft treten".

Für das Überholen von Radfahrern durch Autos – wie übrigens auch von Fußgängern oder E-Tretrollern – soll künftig ein Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und von 2 Metern außerorts gelten. Der StVO-Entwurf des Verkehrsministeriums sieht auch ein neues Schild vor, das Autos auf bestimmten Abschnitten das Überholen von Zweirädern sogar ganz verbietet. Weitere Sicherheitsmaßnahmen für Radler: Der "grüne Pfeil" beim Rechtsabbiegen soll auch für Radfahrer gelten, analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sind in Zukunft auch Fahrradzonen möglich. Derzeit befindet sich der Entwurf der StVO-Novelle in der Länder- und Verbändeanhörung, das eigentlich für 2019 geplante Inkrafttreten wird sich höchstwahrscheinlich bis 2020 verzögern.

Das Digitalradio DAB+ (DAB = Digital Audio Broadcast) muss ab dem 21. Dezember 2020 in jedem Neuwagen in Deutschland standardmäßig empfangbar sein. Beim Digitalradio gibt es ein größeres Programmangebot als bei UKW, zudem ist der Klang meist deutlich besser. In Deutschland sind mehr als 260 lokale und überregionale Programme über DAB+ verfügbar. Die Abdeckung erreicht 98 Prozent der Fläche, die Autobahnen sind nahezu komplett versorgt. Derzeit sind knapp 7 Millionen Autos in Deutschland mit DAB+ ausgestattet. Trotz technischer Vorteile ist die neue Übertragungsart jedoch nicht unumstritten. So meinen Kritiker, man solle bei der Digitalisierung des Rundfunks gleich auf Internet-Streaming setzen.

Durch die Änderung einer EU-Richtlinie will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Automatik-Führerschein attraktiver machen, auch um die Nutzung von E-Autos in Fahrschulen zu fördern. Mit der neuen Regelung könn­ten einige zusätzliche Fahrstunden sowie eine Eignungsprüfung durch einen Fahrlehrer reichen, um nach bestandener Automatik-Prüfung auch selbst schalten zu dürfen. Eine zweite amtliche Prüfung zu entspre­chenden Gebühren entfiele. Die Einführung der Regelung ist noch für 2020 geplant, nähere Informationen gibt es hier.

Nach Scheuers Vorstellungen sollen Autofahrer, die mindestens 25 Jahre alt und fünf Jahre im Besitz eines Führerscheins der Klasse B sind, ohne zusätzliche Prüfung Leichtmotorräder – die 125er-Klasse – fahren dürfen. Wegen Bedenken von Bundesländern und nach Gesprächen mit Fahrlehrerverbänden wurde die theoretische Ausbildung in einem modifizierten Gesetzentwurf verstärkt. Insgesamt soll die Ausbildung - praktisch und theoretisch – nun 13,5 Stunden dauern. Noch im Herbst soll der Entwurf dem Bundesrat vorgelegt werden.

In Stuttgart könnte es ab dem 1. Januar 2020 zusätzlich zur Verbotszone in der Innenstadt für Euro-4-Diesel auch streckenbezogene Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 geben. In Hamburg stellte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) das Ende der streckenbezogenen Maßnahme in der Stresemannstraße für Ende 2020 in Aussicht. Aufgrund von anhängigen oder geplanten Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Luftreinhaltung sind Fahrverbote generell auch in weiteren Großstädten möglich.

Für rund elf Millionen Autofahrer kommt es 2020 zu einer Veränderung der Typklasse ihrer Kfz-Versicherung. In der Neueinstufung des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) profitieren nur 4,6 Millionen Autofahrer von einer Verbesserung, rund 6,5 Millionen müssen sich auf steigende Beiträge einstellen – das entspricht rund jedem sechsten Auto in Deutschland. Die Typklassen geben den Versicherern eine Einschätzung über das Schadensrisiko eines Autos. Je höher die Typklasse, desto höher die Versicherungsprämie.

Für neue Lang-Lkw (18,75 m bis 25,25 m) wird die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten und mitblinkenden Seitenmarkierungsleuchten auf deutschen Straßen ab dem 1. Juli 2020 Pflicht, für Bestandsfahrzeuge ab 1. Juli 2022.

Wer eine blaue Plakette auf seinem Nummernschild trägt, muss 2020 zur Hauptuntersuchung. Dort gibt's dann im Normalfall einen braunen Aufkleber, der auf die nächste Prüfung im Jahr 2022 hinweist.

Für die Typzulassung neuer Fahrzeuge gilt ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht zum Fuel Consumption Monitoring (FCM). Das heißt, bestimmte Verbrauchsdaten wie der Durchschnittsverbrauch oder die Häufigkeit elektrisch gefahrener Strecke wie beim Plug-in-Hybridauto müssen lebenslang gespeichert werden. Damit soll eine Abweichung des Typzulassungswertes und des realen Verbrauchs besser kontrolliert werden können.

Wegen Anpassung an den harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) wird der Maut-Tarif in Österreich für 2020 um 2,1 Prozent angehoben. Damit kostet die Pkw-Jahresvignette 91,10 Euro, die für Motorräder 36,20 Euro. In der Schweiz wird die neue Jahresvignette um 1,50 Euro teurer und kostet künftig 38 Euro. Die alte aus dem Jahr 2019 ist noch bis Ende Januar 2020 gültig.

Die Bundesländer können künftig selbst darüber entscheiden, ob sie das Mindestalter für den Moped-Führerschein von 16 auf 15 Jahre herabsetzen. Bislang durften nur die fünf neuen Bundesländer im Rahmen eines befristeten Modellprojekts die Fahrerlaubnisklasse AM für leichte Kleinkrafträder mit maximal 45 km/h auf 15 Jahre senken.

Ein ursprünglich von Verkehrsminister Scheuer und seiner CSU verfolgtes Prestigeprojekt wird indes nicht eingeführt: die Pkw-Maut auf deutschen Bundesstraßen und Autobahnen. Der EuGH hatte sie am 18. Juni 2019 gestoppt und damit einer Klage Österreichs gegen die Regelung stattgegeben. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder, da sie praktisch ausschließlich von Pkw-Fahrern aus anderen Mitgliedsstaaten gezahlt werden solle. Sie verstoße daher gegen EU-Recht, so der EuGH.