CO2-Aufschlag auf Benzin und Diesel?

CO2-Abgabe: Preis fürs Klimagas im Klimapaket

Das müssen Sie zur CO2-Abgabe wissen

Künftig wird für den Ausstoß von CO2 eine Abgabe fällig, im Verkehr, bei Heizöl und Flugreisen. Es geht los mit zehn Euro pro Tonne Klimagas. So sehen die Pläne aus!
(dpa/cj) CO2-Steuer? Zertifikatehandel? Lange wurde in der Regierungskoalition über einen geplanten Preis für den Ausstoß des Klimagases CO2 gerungen, der Kompromiss steht, der Gesetzentwurf ist beschlossen: Der geplante CO2-Preis zur Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro starten. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.

CO2-Handel ab 2025 in einem Preiskorridor

Erst ab 2026 soll sich der Preis der Verschmutzungsrechte über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Eine maximale Obergrenze von 60 Euro pro Tonne wurde beschlossen. Ziel ist, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Demnach sollen künftig mehr als 4000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Der Staat nimmt durch den Emissionshandel Milliarden ein. Im Gegenzug wird es Entlastungen geben – etwa durch eine höhere Pendlerpauschale. Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern die Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es an der Tankstelle und beim Heizen teurer wird. (Welche Folgen das Klimapaket genau für Autofahrer hat, lesen Sie hier!)

Strom wird billiger

In Hamburg kamen rund 70.000 Menschen zur zentralen Demonstration für mehr Klimaschutz.

Umgekehrt soll es umfangreiche Förderprogramme und Entlastungen beim Strompreis geben. Bis 2023 soll das Paket Deutschland rund 54 Milliarden Euro kosten, die Staatsschulden sollen dennoch nicht steigen. Der Umbau des Steuer- und Abgabensystems trifft praktisch jeden Bürger und soll sicherstellen, dass die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Begleitet wurden die Verhandlungen von Zigtausenden Demonstranten der Fridays-for-Future-Bewegung in vielen deutschen Städten. In insgesamt 150 Ländern waren Demonstrationen geplant.

Fridays-for-Future-Bewegung: Ergebnis ein "Eklat"

Der Verkehr mit seinem CO2-Ausstoß ist einer der wichtigsten Faktoren beim Erreichen der Klimaziele.

Von Seiten der Klimaschützer ernteten die Maßnahmen harsche Kritik. Der deutsche Fridays-for-Future-Ableger twitterte, das Ergebnis sei "kein 'Durchbruch', sondern ein Eklat". Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) teilte per Twitter mit: "Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie, was das Klimakabinett da vorgelegt hat." NABU-Präsident Olaf Tschimpke sagte: "Die Bundesregierung zeigt mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz, dass sie die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden hat." Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bemängelt, dass der großen Koalition der politische Mut fehle: "Ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuert und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird, suggeriert Klimaschutz, bleibt aber weitere zehn Jahre vollkommen wirkungslos."
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