CO2-Abgabe: Preis fürs Klimagas im Klimapaket
Das müssen Sie zur CO2-Abgabe wissen
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Die CO2-Steuer macht Benzin und Diesel bis zu 20 Cent teurer. Der BUND fordert bis 2030 sogar eine Preiserhöhung um rund 50 Cent. Alle Infos!
(dpa/Reuters/cj) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat im Zuge einer grundlegenden Wende in der Verkehrspolitik eine Erhöhung des Spritpreises bis 2030 um rund 50 Cent pro Liter gefordert. Damit Deutschland seine Klimaziele erreiche, schlägt der Umweltverband eine CO2-Steuer vor, die bereits 2020 mit einem Preis von 50 Euro pro Tonne beginnt und bis 2030 auf 200 Euro ansteigt. Dies würde laut BUND dazu führen, dass der Benzinpreis 2020 um zwölf Cent anwächst, bis 2030 dann um 46 Cent. Diesel würde 2020 um 13 Cent teurer und 2030 um 53 Cent pro Liter. Die Einnahmen sollen über einen Ökobonus vollständig an die gesamte Bevölkerung zurückgegeben werden.
Auch Diesel-Subventionen sollen fallen
Zudem will der BUND klimaschädliche Subventionen etwa für Diesel abbauen. Für effizientere Pkw müsse es eine Bonus-Malus-Regelung beim Neuwagenkauf geben – sie solle den Kauf von Autos verteuern, die viele Emissionen ausstoßen. Die Luftverkehrsteuer für innerdeutsche Flüge solle auf 24 Euro verdreifacht werden. Nach einer Optimierung des Bahnsystems könne der innerdeutsche Flugverkehr 2030 komplett auf die Schiene verlagert werden.
Einstiegspreis 25 statt zehn Euro pro Tonne
Die Regierungskoalition hatte sich erst nach langem Ringen auf eine Preiserhöhung für den Ausstoß des Klimagases CO2 geeinigt. In der Nacht zum 16. Dezember 2019 verständigten sich schließlich auch Bund und Länder nach stundenlangen Beratungen auf einen endgültigen Kompromiss: Unterm Strich setzten sich die Vertreter der Grünen bei einem höheren Einstieg für die CO2-Bepreisung durch, Union und SPD waren eine höhere Pendlerpauschale wichtig.Nach den Regierungsplänen soll der CO2-Preis ab 2021 nun 25 Euro pro Tonne betragen, das würde für den Liter Benzin oder Diesel sieben bis acht Cent Aufschlag bedeuten. Bis 2025 steigt der Preis auf 55 Euro, was eine Spritpreiserhöhung zwischen 15 und 20 Cent pro Liter nach sich ziehen würde. Dabei sind folgende Schritte vorgesehen: 30 Euro (2022), 35 Euro (2023), 45 Euro (2024) und 55 Euro (2025). Für 2026 gilt ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro. Dann soll sich der Preis der Verschmutzungsrechte über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Ziel ist es, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern rund 4000 Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es an der Tankstelle und beim Heizen teurer wird. (Was das Klimapaket für Autofahrer bedeutet, lesen Sie hier!)
Das steckt für Autofahrer im Klimapaket
Spritpreis steigt um bis zu 20 Cent
Ab 2021 soll der Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 bei 25 Euro liegen (zunächst waren lange Zeit zehn Euro vorgesehen). Damit würde der Liter Benzin und Diesel um rund sieben bis acht Cent teurer werden. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 55 Euro pro Tonne (statt 35 Euro) erhöht werden, was eine Spritpreiserhöhung zwischen 15 und 20 Cent nach sich ziehen dürfte.
Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Dies soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen. Beschlossen wurde nun eine Obergrenze von 65 Euro pro Tonne CO2.
Höhere Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie
Die Pendlerpauschale steigt ab dem 1. Januar 2021 um fünf Cent auf 35 Cent pro Kilometer, allerdings erst ab dem 21. Entfernungskilometer. Ab 2024 soll es für Langpendler dann acht Cent mehr als bisher geben, also dann 38 Cent pro Kilometer. Damit soll sichergestellt werden, dass diejenigen nicht benachteiligt werden, die weiter auf das Auto angewiesen sind. In gleicher Weise soll eine sogenannte Mobilitätsprämie mehr als 200.000 Menschen zugutekommen, die zu wenig verdienen, um von der Pendlerpauschale zu profitieren. Die Pendlerpauschale wird unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gezahlt.
Höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Fahrer von Spritschluckern wie große SUVs oder Limousinen stärker zur Kasse bitten, indem die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet wird. Wie sehr, ist noch nicht beschlossen. Fest steht, dass ab 1. Januar 2021 bei Neuzulassungen von Autos mit mehr als 95 g CO2-Ausstoß pro Kilometer die Steuer "in zwei Emissionsstufen" erhöht werden soll. In einem früheren Entwurf des Klimapakets war von zwei Euro pro Gramm ab 95 und 3,50 Euro ab 115 g/CO2 die Rede. Die nötigen Beschlüsse sollten laut Finanzministerium zeitnah umgesetzt werden.
Förderung von E-Autos
Um die schwache Nachfrage nach Elektromobilität zu erhöhen, wird der sogenannte Umweltbonus nicht nur über 2020 hinaus bis 2025 verlängert, sondern sogar erhöht. Für Autos mit einem Netto-Basiskaufpreis von unter 40.000 Euro gibt es (vermutlich ab 2020) eine Förderung von 6000 statt wie bisher 4000 Euro. Für Plug-In-Hybride sind in dieser Preisklasse 4500 Euro vorgesehen, derzeit sind es 3000 Euro. Für Autos mit einem Kaufpreis von 40.000 bis 65.000 Euro soll der Bonus auf 5000 beziehungsweise 3750 Euro für Plug-In-Hybride klettern. Außerdem werden Elektroautos zudem bis 2025 von der Kfz-Steuer ausgenommen. Ziel: sieben bis zehn Millionen E-Autos und Hybridfahrzeuge bis 2030 in Deutschland.
Ermäßigte Dienstwagensteuer
Die Dienstwagensteuer für die private Nutzung von rein elektrischen Pkw soll von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises sinken. Dauer: bis 2030. Beispiel: Der Nutzer eines Dienstwagens mit Verbrennermotor im Wert von 50.000 Euro würde pro Monat 500 Euro (ein Prozent) zahlen, der eines Elektrofahrzeugs nur 125 Euro. Unklar ist noch, ob die verringerte Steuer auch für Hybridautos gelten soll.
Ladesäulen, neue Kraftstoffe
Die Mittel für die Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sollen verdoppelt werden, auch Wasserstofftankstellen werden berücksichtigt. Kostenpunkt: 5,1 Milliarden Euro. Das Verkehrsministerium plant laut "SZ" zudem, den Einsatz der nicht unumstrittenen Biokraftstoffe aus Nutzpflanzen wieder auszubauen. Stärker gefördert werden sollen aber künftig nur "fortschrittliche" Biokraftstoffe, etwa aus Abfall- und Reststoffen.
ÖPNV und Radverkehr
Der öffentliche Personennahverkehr soll massiv ausgebaut werden. In den Städten soll bis 2030 die Hälfte der Busse elektrisch fahren, dazu sollen die Takte enger werden. Radschnellwege an Bundesstraßen sollen ausgebaut werden.
Schienenverkehr
Die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr sollten auf drei Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Zugleich steckt der Bund zusätzliche Milliarden in den Erhalt des zum Teil maroden Schienennetzes. Vorgesehen sind auch mehr längere Güterzüge. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn von 19 auf sieben Prozent soll laut Papier bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro kosten, bis 2030 rund 6,4 Milliarden Euro. Engpässe an Bahn-Knotenpunkten sollen beseitigt werden.
Strom wird billiger
In Hamburg kamen rund 70.000 Menschen zur zentralen Demonstration für mehr Klimaschutz.
Fridays-for-Future-Bewegung: Ergebnis ein "Eklat"
Der Verkehr mit seinem CO2-Ausstoß ist eine der wichtigsten Stellschrauben beim Erreichen der Klimaziele.
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