CO2-Preis im Klimapaket

Die Bundesregierung will den CO₂-Preis 2024 beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien stärker anheben als bisher geplant. Er soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen, bislang waren 35 Euro vorgesehen. Das Bundeskabinett beschloss dafür den Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027. Auch für 2025 soll die Steigerung höher ausfallen. Derzeit liegt die CO₂-Abgabe bei 30 Euro pro Tonne.

Die CO₂-Abgabe, auch CO₂-Preis oder CO₂-Steuer genannt, gibt es in Deutschland seit 2021. Durch sie will der Staat erreichen, dass weniger fossile Energieträger wie Kohle, Benzin oder Erdgas genutzt werden. Sie verteuert also ausschließlich Brennstoffe. Damit soll die Klimaerwärmung verringert oder bestenfalls gestoppt werden. In Deutschland bildet die rechtliche Grundlage dafür das Brennstoffemissionshandelsgesetz.

Demnach wurde 2021 auf die Emission von einer Tonne CO₂ eine Abgabe von 25 Euro erhoben. Im Gegenzug erhalten die Produzenten von CO₂, zum Beispiel Kraftwerke, Emissionszertifikate. Die sind vergleichbar mit den Zertifikaten, die im Rahmen der THG-Quote gehandelt werden. Besitzer von Elektroautos und Elektrorollern können mit dem Verkauf von THG-Zertifikaten Geld verdienen, kommen dadurch etwas günstiger davon. 

Jedes Jahr steigt die CO₂-Steuer um einige Euro. Im zweiten Abgabejahr 2022 kostete die Tonne CO₂ bereits 30 Euro. In diesem Jahr 2023 wurde wegen der Energiekrise durch den Krieg in der Ukraine eine Ausnahme gemacht, die Abgabe bleibt bei 30 Euro je Tonne Kohlenstoffdioxid. 2024 steigt der CO₂-Preis aber nun auf 40 Euro pro Tonne. Darauf folgt sogar ein Zehnerschritt, 2025 wird der Staat den Plänen zufolge bereits 50 Euro pro Tonne CO₂ kassieren.

Im darauffolgenden Jahr 2026 ist bisher kein genauer Preis für die CO₂-Abgabe definiert. Ein so genannter "Preiskorridor" soll eine Grenze zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO₂ ziehen. 2027 dann soll sich der Preis aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten an der Börse selbst bilden. Mit den Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern rund 4000 Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Über den voraussichtlichen Preis dieser Emissionszertifikate besteht noch keine Klarheit. Das wird sich ab 2026 ändern, wenn der Zertifikateverkauf offiziell startet.

Das Berliner Klimaforschungsinstitut MCC hat berechnet, wo der Preis für die CO₂-Abgabe 2040 stehen könnte. Sofern die Abgabe die einzige Maßnahme zum Klimaschutz bleibt, würde der Preis für eine Tonne CO₂ dann bei 400 Euro liegen, also dem 16-fachen vom Einstiegsjahr 2021. Das entspräche, auf heutige Preise angewandt, im Schnitt jährlichen Mehrkosten in Höhe von 12.600 Euro fürs Autofahren. Weil die Belastung für Einkommensschwache hart sein dürfte, schlägt MCC ein "Klimageld" als Unterstützung vor.

Eine Anhebung CO₂-Preises um 10 Euro pro Tonne würde Sprit laut ADAC rein rechnerisch um rund 3 Cent pro Liter verteuern – im Vergleich zum Vorjahr, also 2023, wohlgemerkt. Das seien weniger als 2 Prozent. Ob und wie stark die Erhöhung zum Stichtag weitergegeben werde, hänge von den Mineralölkonzernen ab. In der Vergangenheit habe es bei Anhebungen des Preises aber meist klare Preissprünge gegeben.

Der Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie (AFM+E) spricht sogar von 4 Cent pro Liter mehr. Durch die CO₂-Bepreisung insgesamt würden demnach der Liter Benzin gegenüber dem Referenzjahr 2020 (!) mit knapp elf Cent belastet und der Liter Diesel mit rund zwölf Cent.

Im ersten Jahr der CO₂-Steuer stieg der Preis für Benzin um etwa 7 Cent pro Liter, der für Diesel um rund 8 Cent. 2022 stieg der Aufschlag durch die CO₂-Abgabe bei Benzin auf ca. 8,4 Cent, bei Diesel auf ca. 9,5 Cent pro Liter. Das heißt: Der Anstieg der Spritpreise der jüngeren Vergangenheit ist auch durch die CO₂-Abgabe verursacht. Da sie an der Zapfsäule nicht ausgewiesen sind, fällt es nicht auf.

Die CO₂-Abgabe soll die Emission von Treibhausgasen aus fossilen Quellen verringern. Da neuartige Kraftstoffe wie künstlich erzeugte E-Fuels oder HVO aus Pflanzenöl-Abfällen CO₂-neutral erzeugt werden, sind sie von der Abgabe befreit. Enthalten konventionelle Kraftstoffe Beimischungen von Biosprit oder synthetischen Energieträgern, wird die CO₂-Abgabe um diesen Anteil reduziert.

Um Vielfahrer, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, nicht unverhältnismäßig zu belasten, wurden ein Ausgleich für die CO₂-Abgabe eingeführt. Ab 2021 wurde die Pendlerpauschale von zuvor 30 auf 35 Cent pro Kilometer angehoben. 2022 dann stieg sie auf 38 Cent pro Kilometer – allerdings erst ab dem 21. Kilometer einfacher Entfernung.

Ein Klimageld, wie vom MCC vorgeschlagen, ist auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorgesehen. Allerdings soll erst bis Ende der laufenden Legislaturperiode 2025 überhaupt der Auszahlungsweg feststehen. Über die Finanzierung und die genaue Ausgestaltung einer solchen Rückzahlung an die Bürgerinnen und Bürger herrscht zudem noch große Unklarheit.

Die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe sind beträchtlich. Sie sind zweckgebunden und fließen ein in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der KTF ist ein "Sondervermögen" abseits des Bundeshaushalts und das zentrale Instrument für Investitionen in die Energiewende. Im Jahr 2024 sollen die Erlöse durch Erhöhung des Preises auf 40 Euro pro Tonne CO₂ um 2,3 Milliarden auf 10,9 Milliarden Euro steigen.

2021 betrugen die Erlöse aus dem nationalen Emissionshandel rund 7,2 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich nicht um eine Steuer, sie kann also vom Staat nicht einfach für laufende Kosten oder ähnliches aufgewendet werden.

Die Milliarden sollen der Förderung von Klimaschutz-Großprojekten in Deutschland dienen. Dazu gehören die Ladeinfrastruktur, Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft und Maßnahmen zur Energieeffizienz. Außerdem sollen die Menschen bei steigenden Energiepreisen durch Fördergelder aus diesem Fond entlastet werden. Doch davon war zuletzt nicht mehr die Rede.