CO2-Aufschlag auf Benzin und Diesel?

CO2-Steuer für Autofahrer

Das müssen Sie zur CO2-Abgabe wissen

Ein Experten-Gutachten für Kanzlerin Merkel empfiehlt die Einführung einer CO2-Steuer, auch auf Sprit. Was würde das bedeuten? Hier gibt's die Antworten.
(dpa/Reuters/cj) Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hält eine CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl für den schnellsten Weg zum Erreichen der Klimaziele 2030. Die Steuer müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwandt werden, heißt es in dem Gutachten der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 12. Juli 2019 überreicht wurde. Die Experten machten allerdings deutlich, dass sie die Ausweitung des EU-Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude eigentlich für die bessere Lösung halten. Der Weg dorthin müsse nun eingeleitet werden, damit das System spätestens 2030 die Steuer ablösen könne. Wegen der EU-Abstimmungen gilt dies kurzfristig als nicht umsetzbar. Merkel plädierte bei der Entgegennahme der Studie für eine marktwirtschaftliche Lösung. Man solle sich nicht nur auf staatliche Eingriffe mithilfe des Ordnungsrechts verlassen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, äußerte Kritik an der bisherigen Klimapolitik Deutschlands. Diese sei nicht aus einem Guss. Um den Klimawandel insgesamt zu bekämpfen, sei ein weltweit abgestimmtes Vorgehen allerdings unverzichtbar.

Schulze-Modell: 35 Euro pro Tonne CO2

Der Verkehr mit seinem CO2-Ausstoß ist einer der wichtigsten Faktoren beim Erreichen der Klimaziele.

Sollte der Weg einer CO2-Steuer gegangen werden, plädieren die Experten für einen Preis zwischen 25 und 50 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte wenige Tage zuvor angedeutet, dass sie sich einen Startpreis von 35 Euro pro Tonne vorstellen könnte. Auch Gutachten in ihrem Auftrag hatte dies als Grundlage genommen. Die Milliardeneinnahmen aus einem CO2-Preis könnten als "Klimaprämie" an die Bürger zurückfließen. Der ADAC hatte in diesem Zusammenhang vor einer übermäßigen Belastung für Berufspendler gewarnt. AUTO BILD gibt alle Antworten auf die wichtigsten Fragen zur geplanten CO2-Steuer:

Alle Infos zur geplanten CO2-Steuer

Warum überhaupt eine CO2-Steuer?

Beim CO2-Preis geht es darum, den Ausstoß von Treibhausgasen teurer zu machen, die die Erderhitzung beschleunigen – darunter Kohlendioxid (CO2). Deutschland verpasst derzeit eigene und internationale Klimaziele und ist auch für 2030 (55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990) nicht auf Kurs.

Was sind die Grundsätze einer CO2-Abgabe?

Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas sollen über einen Steueraufschlag verteuert werden, damit die Menschen sich klimafreundlich verhalten und die Wirtschaft für Innovationen sorgt, die Deutschland weg von fossilen Brennstoffen bringen. Laut Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), treibende Kraft hinter dem Vorhaben, soll das eingenommene Geld nicht ins Säckel des Staates wandern, sondern als "Klimaprämie" an die Bürger zurückgehen. Auch Unternehmen sollten etwas zurückbekommen, zum Beispiel über Förderprogramme. Der CO2-Preis sei kein "Allheilmittel", sondern nur ein Baustein eines notwendigen "umfangreichen Maßnahmenpakets" zum Klimaschutz.

Wie könnte eine CO2-Bepreisung aussehen?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) machen folgenden Vorschlag (laut Schulze kein "Konzept", sondern ein "Beitrag zur Debatte"):
Von 2020 an solle es laut DIW und FÖS einen Aufschlag auf die Energiesteuern für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas geben. Zum Start wären das 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2), die beim Verbrennen entsteht. Das steigt aber schnell an, bis es im Jahr 2030 dann 180 Euro sind.

Was würde das für den Spritpreis bedeuten?

Der Einstiegspreis von 35 Euro pro Tonne CO2 würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa elf Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde. Bei der schrittweisen Erhöhung würde die Belastung weiter steigen.

Ist ein Ausgleich vorgesehen?

Ja, eine sogenannte Klimaprämie soll zurück an die Bürger gehen, zum Beispiel 80 Euro pro Kopf und Jahr zum Start – unabhängig von Alter oder Einkommen. Unternehmen sollen das Geld eher über Förderprogramme zurückbekommen. Perspektivisch könnte ein Teil der Einnahmen auch dazu dienen, die Stromsteuer zu senken und Strom (aus Klimaschutzsicht am besten Ökostrom etwa aus Wind und Sonne) billiger zu machen.
Helfen will Schulze auch besonders betroffenen Dienstleistern wie Hebammen, Handwerkern, Kranken- und Pflegediensten, die viel mit dem Auto unterwegs sind. Als eine Möglichkeit nennt die Ministerin einen Investitionskostenzuschuss zur Anschaffung von Elektroautos. Zudem zieht sie Ausnahmen für Logistik- und Transportunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, in Betracht.

Wer würde profitieren?

Da die "Klimaprämie" pro Kopf ausgezahlt wird, profitieren vor allem Familien. Eltern mit einem Kind, die beide arbeiten, zur Miete wohnen und kein eigenes Auto haben, könnten 27 Euro pro Monat mehr in der Tasche haben. Ein Paar mit zwei Kindern, Mietwohnung in der Stadt und einem Auto hätte fünf Euro mehr im Monat, ebenso ein Student in der Stadt. Wer alleine ein oder zwei Kinder großzieht, der könnte ein Mini-Plus von drei Euro machen. Extra-Hilfen, etwa für Pendler, schließt Schulze nicht aus.

Wer würde draufzahlen?

Für ein kinderloses Paar mit doppeltem Einkommen plus eigenem Haus und zwei Autos könnte der CO2-Preis zum Start bedeuten, pro Monat zwölf Euro draufzuzahlen. Fünf Euro mehr zahlt eine Arbeitnehmerin ohne Kinder, die mit Auto zur Miete wohnt. Eltern mit drei Kindern, zwei Autos und einem Eigenheim auf dem Land, von wo der Hauptverdiener über 20 Kilometer am Tag pendelt, hätte den Berechnungen zufolge einen Euro weniger im Monat. Auch eine Rentnerin mit Auto, die auf dem Land zur Miete wohnt, hätte etwa einen Euro weniger pro Monat.

Wer ist für eine CO2-Steuer, wer dagegen?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt die Pläne seiner Kabinettskollegin ebenso ab wie weite Teile der Union, die die Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude für zielführender halten. Insgesamt gibt es bei CDU/CSU aber keine klare Position. Bei der FDP stießen die Vorschläge auf Kritik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer Zusatzbelastung für die Wirtschaft, der ADAC vor negativen Auswirkungen auf Pendler.
SPD und Grüne befürworten dagegen das Vorhaben und fordern rasches Handeln in Sachen Klimaschutz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf Altmaier eine Blockadehaltung vor. Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) meint, die Pläne der Umweltministerin gingen in die richtige Richtung.

Was würde das dem Klimaschutz bringen?

Die Wissenschaftler rechnen bei ihrem Denkmodell mit fünf Prozent weniger CO2 in Deutschland im kommenden Jahr 2020 und mit bis zu 22 Prozent weniger im Jahr 2030.

Wer fällt wann eine Entscheidung?

Die endgültige Entscheidung trifft das Klimakabinett der Bundesregierung vermutlich Mitte September 2019.
(mit Material von dpa)
Anzeige

Automarkt

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.