CO2-Aufschlag auf Benzin und Diesel?

CO2-Steuer oder -Abgabe für Autofahrer

Das müssen Sie zur CO2-Abgabe wissen

Die rotschwarze Regierung bereitet eine CO2-Abgabe vor. Aus der CDU kommt der Vorschlag, Sprit teurer und Ladestrom billiger zu machen. Dies sind die Pläne zur CO2-Steuer.
(dpa/Reuters/cj/brü) In der Diskussion um das klimaschädliche CO2 herrscht Einigkeit: Union und SPD wollen den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid senken. Das soll über eine Verteuerung des Treibhausgas-Ausstoßes im Verkehr und beim Heizen erreicht werden, um die Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Bleibt nur noch die Frage, ob es am Ende eine CO2-Steuer geben wird oder eine andere Form der Bepreisung - etwa ein Handel mit Zertifikaten. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus der CDU: Wenn Tanken und Heizen durch einen CO2-Preis teurer werden, sollen Verbraucher dafür weniger für Strom zahlen und mit einer Öko-Pendlerpauschale sparen. Das schlägt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung vor. Beim Strompreis könne man die EEG-Umlage abschaffen, die jeder mit der Stromrechnung zahlt und über die Ökostrom gefördert wird. Die Pendlerpauschale will er zu einer  "Mobilitätspauschale" umbauen, ökologischer ausgestalten und insgesamt stärken - vor allem, um Menschen im ländlichen Raum zu helfen. 

Zustimmung zum CO2-Preis von der CSU

Zuletzt hatte sich auch die CSU mit einer Bepreisung von CO2-Emissionen angefreundet. Zwar knüpft der CSU-Vorsitzende Markus Söder seine Zustimmung für einen CO2-Preis an konkrete finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger, nähert sich aber damit der CDU-Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer an. Beide hatten sich ebenfalls für eine CO2-Bepreisung fürs Heizen und im Verkehr bei gleichzeitigen sozialen Entlastungen ausgesprochen. Eine CO2-Steuer lehnt Söder ab. Die jüngste Sitzung des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung, einem Gremium aus Kanzlerin und zuständigen Ministern, hatte keine Ergebnisse gebracht. Im Gespräch für eine künftige Bepreisung des Klimakillers CO2 sind weiterhin eine Verteuerung von Diesel und Benzin um möglicherweise mehr als 10 Cent/Liter, Heizöl und Erdgas über eine CO2-Steuer oder über einen Handel mit Zertifikaten.

Schulze-Modell: 35 Euro pro Tonne CO2

Der Verkehr mit seinem CO2-Ausstoß ist einer der wichtigsten Faktoren beim Erreichen der Klimaziele.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hatte zuvor geraten, eine CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl einzuführen, um die Klimaziele bis 2030 auf dem schnellsten Weg zu erreichen. Die Steuer müsse regelmäßig angepasst und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwandt werden, schrieben die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen. Die Experten machten deutlich, dass sie die Ausweitung des EU-Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude für die bessere Lösung halten. Beim Einführen einer CO2-Steuer plädieren die Experten für einen Preis zwischen 25 und 50 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) rechnet mit einem Startpreis von 35 Euro pro Tonne, was den Liter Benzin und Diesel um je zehn Cent teurer machen würde. Die Einnahmen aus einem CO2-Preis könnten als "Klimaprämie" an die Bürger zurückfließen. Der ADAC warnte vor einer übermäßigen Belastung für Berufspendler. AUTO BILD gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zur geplanten CO2-Steuer:

Alle Infos zur geplanten CO2-Steuer

Warum wird eine CO2-Steuer diskutiert?

Beim CO2-Preis geht es darum, den Ausstoß von Treibhausgasen teurer zu machen, die die Erderwärmung beschleunigen – darunter Kohlendioxid (CO2). Deutschland verpasst derzeit eigene und internationale Klimaziele und ist auch für 2030 (55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990) nicht auf Kurs.

Was könnte teurer werden?

Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas könnten über einen Steueraufschlag verteuert werden, damit die Menschen sich klimafreundlich verhalten und die Wirtschaft für Innovationen sorgt, die Deutschland weg von fossilen Brennstoffen bringen. Im Gegenzug könnte Strom zum Laden von E-Autos günstiger werden. Laut Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), treibende Kraft hinter dem Vorhaben, soll das eingenommene Geld nicht ins Säckel des Staates wandern, sondern als "Klimaprämie" an die Bürger zurückgehen. Auch Unternehmen sollten etwas zurückbekommen, zum Beispiel über Förderprogramme. Schulze will außerdem die Luftverkehrsabgabe erhöhen, was das Fliegen teurer machen würde.

Was wäre die Alternative zur CO2-Steuer?

Neben der CO2-Steuer ist auch im Gespräch, für Verkehr und Wärme einen Zertifikatshandel einzuführen, wie es ihn auf EU-Ebene schon für die Stromproduktion und Teile der Industrie gibt. Dieser Emissionshandel ist der Handel mit Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen. Welches Unternehmen seine Treibhausgas-Emissionen reduziert, kann die weniger benötigten Rechte verkaufen. Andere müssen zukaufen.

Was könnte billiger werden?

Bahntickets im Fernverkehr, wenn die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent sinkt. Bus, U- und S-Bahn, wenn Jahrestickets für 365 Euro gefördert werden. Elektroautos, wenn die Kaufprämie steigt und auch für Gebrauchtwagen gilt. Strom zum Laden von E-Autos, wenn die Stromsteuer sinkt und die EEG-Umlage wegfällt. Neue Heizungen, Fenster, Fassaden und Dachstühle, wenn die sogenannte energetische Gebäudesanierung stärker gefördert wird.

Wie könnte eine CO2-Bepreisung aussehen?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) machen folgenden Vorschlag (laut Schulze kein "Konzept", sondern ein "Beitrag zur Debatte"): Von 2020 an solle es laut DIW und FÖS einen Aufschlag auf die Energiesteuern für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas geben. Zum Start wären das 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2), die beim Verbrennen entsteht. Das steigt aber schnell an, bis es im Jahr 2030 dann 180 Euro sind.

Was würde das für den Spritpreis bedeuten?

Der Einstiegspreis von 35 Euro pro Tonne CO2 würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa elf Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp einen Cent pro Kilowattstunde. Bei der schrittweisen Erhöhung würde die Belastung weiter steigen. Bei einem Preis von 180 Euro pro Tonne bis zum Jahr 2030 könnten Benzin und Diesel um bis zu 57 Cent pro Liter teurer werden.

Ist ein Ausgleich für den CO2-Preis geplant?

Ja, eine sogenannte Klimaprämie soll zurück an die Bürger gehen, zum Beispiel 80 Euro pro Kopf und Jahr zum Start – unabhängig von Alter oder Einkommen. Unternehmen sollen das Geld eher über Förderprogramme zurückbekommen. Perspektivisch könnte ein Teil der Einnahmen auch dazu dienen, die Stromsteuer zu senken und Strom (aus Klimaschutzsicht am besten Ökostrom aus Wind und Sonne) billiger zu machen.
Helfen will Schulze auch besonders betroffenen Dienstleistern wie Hebammen, Handwerkern, Kranken- und Pflegediensten, die viel mit dem Auto unterwegs sind. Als eine Möglichkeit nennt die Ministerin einen Investitionskostenzuschuss zur Anschaffung von Elektroautos. Zudem zieht sie Ausnahmen für Logistik- und Transportunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, in Betracht.

Wer würde profitieren?

Da die "Klimaprämie" pro Kopf ausgezahlt wird, profitieren vor allem Familien. Eltern mit einem Kind, die beide arbeiten, zur Miete wohnen und kein eigenes Auto haben, könnten 27 Euro pro Monat mehr in der Tasche haben. Ein Paar mit zwei Kindern, Mietwohnung in der Stadt und einem Auto hätte fünf Euro mehr im Monat, ebenso ein Student in der Stadt. Wer alleine ein oder zwei Kinder großzieht, der könnte ein Mini-Plus von drei Euro machen. Extra-Hilfen, etwa für Pendler, schließt Schulze nicht aus.

Wer würde draufzahlen?

Für ein kinderloses Paar mit doppeltem Einkommen plus eigenem Haus und zwei Autos könnte der CO2-Preis zum Start bedeuten, pro Monat zwölf Euro draufzuzahlen. Fünf Euro mehr zahlt eine Arbeitnehmerin ohne Kinder, die mit Auto zur Miete wohnt. Eltern mit drei Kindern, zwei Autos und einem Eigenheim auf dem Land, von wo der Hauptverdiener über 20 Kilometer am Tag pendelt, hätte den Berechnungen zufolge einen Euro weniger im Monat. Auch eine Rentnerin mit Auto, die auf dem Land zur Miete wohnt, hätte etwa einen Euro weniger pro Monat.

Wer ist für eine CO2-Steuer, wer dagegen?

Mit steigendem Druck zum Erreichen der Klimaziele wächst die Zustimmung zu einer Bepreisung von CO2-Emissionen. Weite Teile der Union lehnen eine CO2-Steuer ab, sie befürworten die Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude. Nach der CDU war bislang das CSU-geführte Verkehrsministerium Gegner einer CO2-Bepreisung. Mit der bedingten Zustimmung durch CSU-Chef Söder scheint die Partei von dieser Haltung abzurücken. Bei der FDP stießen die Vorschläge auf Kritik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer Zusatzbelastung für die Wirtschaft, der ADAC vor negativen Auswirkungen auf Pendler.
SPD und Grüne befürworten dagegen das Vorhaben und fordern rasches Handeln in Sachen Klimaschutz. Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) meint, die Pläne der Umweltministerin gingen in die richtige Richtung.

Wo soll der Staat umsteuern?

Es geht bei den Vorschlägen der Ministerien vor allem um Investitionen des Staats und um Förderprogramme. Etwa Ausbau der Schienen und schnellere Taktung der Züge, mehr Elektrobusse auf der Straße, mehr Radwege und mehr Platz für Radfahrer in der Stadt, mehr Güterzüge statt Lastwagen, Forschung zu synthetischen Kraftstoffen, Ausbau von Biogas, mehr Biolandwirtschaft, Aufforstung und Erhalt von Wäldern und Mooren, schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, Ausstieg aus dem Kohlestrom.

Was würde das dem Klimaschutz bringen?

Die Wissenschaftler rechnen bei ihrem Denkmodell zur CO2-Steuer mit fünf Prozent weniger Kohlendioxid in Deutschland im kommenden Jahr 2020 und mit bis zu 22 Prozent weniger im Jahr 2030.

Wer fällt wann eine Entscheidung?

Eine endgültige Entscheidung trifft das Klimakabinett der Bundesregierung voraussichtlich am 20. September 2019.
(mit Material von dpa)
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