Es ist keine vier Wochen her, dass die Große Koalition nach massiven Protesten ihre Pläne für die Einführung von teurem Bio-Zwangssprit zurückziehen musste, da wird in Berlin der nächste Coup vorbereitet: Die Kfz-Steuer für ältere Pkw mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß soll zum 1. Januar 2009 drastisch steigen. Betroffen sind laut BILD ca. 16 Millionen Altfahrzeuge der Abgasnormen Euro 2 und 3. Für sie wird als Folge des geplanten linearen CO2-Tarifs für Neufahrzeuge deutlich mehr Kfz-Steuer fällig. Hintergrund: Die Fahrer von neuen, besonders schadstoffarmen Fahrzeugen sollen nach den Plänen der Koalition künftig weniger zahlen oder befristet ganz von der Kfz-Steuer befreit werden (z. B. Polo Blue Motion, Smart CDi). Da unterm Strich das den Ländern zustehende Kfz-Steueraufkommen (rund neun Milliarden Euro) gleich bleiben soll, würde laut Vermerk aus dem Finanzministerium "auf der anderen Seite ein großer Teil der Pkw durch eine neu gestaltete KraftSt ab 1.1.2009 höher belastet."

CSU gegen Pläne – in der Koalition droht großer Krach

395 Euro statt bisher 308 Euro Steuern für einen Passat 2.0 TDI – so lauten die Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD).
Bild: Sven Krieger
Beispiele: • Für einen $(LB462223:VW Passat 2.0 TDI)$ (Diesel) würden dann 395 Euro (bisher 308) zu zahlen sein – 87 Euro mehr! • Für einen $(LB219304:Ford C-Max 1.8)$ (Benziner) würde die Kfz-Steuer um 71 auf 192 Euro steigen! • Ein $(LB441138:Opel Corsa 1.3 CDTI)$ (Diesel) käme mit 206+ Euro (bisher 200) noch vergleichsweise glimpflich davon. Wegen der Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) droht neuer Streit in der Koalition. CSU-Chef Erwin Huber zu BILD: "Das darf keine Strafsteuer für die einfachen Leute werden, die sich nicht von heute auf morgen ein neues Auto kaufen können. Niemand fährt doch zum Spaß ein älteres Auto, sondern, weil er sich ein modernes und schadstoffarmes nicht leisten kann."