Kritik am Gesetzesentwurf zum gedeckelten Spritpreis

Der Entwurf befindet sich aktuell in der sogenannten Frühkoordinierung, dem ersten Schritt der Gesetzesabstimmung innerhalb der Bundesregierung, und ist daher noch nicht final. Trotzdem melden sich bereits Kritiker zu Wort.

Die grundlegende Idee hinter der Maßnahme ist eine Deckelung der Preise für Benzin und Diesel an der Tankstelle, also die Festlegung von Höchstpreisen. Die dpa berichtet allerdings, das Wirtschaftsministerium plane "hohe Hürden für den Einsatz eines Spritpreisdeckels in Deutschland". Im Gesetzentwurf heißt es, Höchstpreise stellten einen schwerwiegenden Eingriff in die Preisbildung dar und sollten daher nur "im äußersten Notfall als Kriseninstrument" zum Einsatz kommen.

Das "Kraftstoffhöchstpreisgesetz" orientiert sich am Vorbild Luxemburgs und Belgiens. "Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden," heißt es im Gesetzesentwurf.

Die Voraussetzungen für einen Preisdeckel sind allerdings hoch: Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin müssten für die Deckelung in drei aufeinander folgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Zusätzlich soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit sollen Landesregierungen den Preisdeckel aussetzen können.

Ministerin Reiche hatte Bedenken geäußert, da eine Preisbegrenzung die mittelständische Raffineriewirtschaft schwäche. Das Ministerium befürchtet zudem Versorgungsengpässe. So heißt es zum Gesetzentwurf: "Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, können Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen." Aus Gründen der Versorgungssicherheit dürfe ein Höchstpreis nicht dazu führen, dass "Renditeerwartungen" gänzlich entfallen. "Vielmehr muss er so gewählt werden, dass grundsätzlich sämtliche Akteure weiterhin profitabel wirtschaften können."

Beim Spritpreisdeckel sollen außerdem die unterschiedlichen regionalen Markt- und Versorgungsbedingungen berücksichtigt werden, so das Ministerium. Beschaffungs- und Transportkosten sowie die Wettbewerbssituation würden sich innerhalb Deutschlands erheblich unterscheiden. Ein bundeseinheitlicher Höchstpreis könne deshalb regional unterschiedlich wirken. Den Ländern soll daher ermöglicht werden, "für einzelne Landkreise, kreisfreie Städte, Postleitzahlengebiete oder Teile davon" regionale Höchstpreise zu bestimmen.

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der dpa: "Der Spritpreisdeckel klingt besser, als es in der Realität wird." Eine "Übergewinnsteuer" sei das deutlich cleverere Instrument.

Kritik an den Plänen Reiches kam auch vom Sozialverband Deutschland. "Ein Spritpreisdeckel, der überhöhte Gewinne der Mineralölkonzerne verhindern soll, darf nicht so viele Schlupflöcher haben, dass er am Ende wirkungslos bleibt", sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Doch genau das drohe mit den aktuellen Plänen.

Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer wirft ein, dass Deutschland als größter Kraftstoffmarkt Europas den Preisdurchschnitt stark mitbestimme. Da Preissprünge europaweit stattfänden, gäbe es "kaum ein Szenario, in dem der Deckel tatsächlich auslösen würde".

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn begrüßte den ersten Vorschlag zum Gesetz. "Entscheidend ist, was letztendlich für Verbraucher rauskommt. Wir werden den finalen Gesetzentwurf daran messen, ob er die Margen der Mineralölindustrie wirksam begrenzt und die Menschen spürbar entlastet."

Eine Sprecherin des ADAC auf AUTO BILD-Anfrage: "Entscheidend ist aus Verbrauchersicht, dass ein Kraftstoffpreisdeckel tatsächlich für stabilere und niedrigere Preise sorgt, ohne den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit zu gefährden." Der ADAC hält es grundsätzlich für "sinnvoll, unterschiedliche Kosten- und Marktbedingungen in den Regionen einzubeziehen". Allerdings sei zu erwarten, "dass der Bund zunächst einen eher hohen Höchstpreis festlegt, um die Versorgung in allen Regionen sicherzustellen".

Außerdem seien "viele wichtige Fragen zur tatsächlichen Entlastung der Autofahrer" noch offen. "So werden wesentliche Details zur Berechnung des Höchstpreises erst in einer späteren Rechtsverordnung geregelt. Hinzu kommen hohe Hürden für die Einführung des Preisdeckels: Entscheidend ist im Gesetzesentwurf nicht, wie hoch die Kraftstoffpreise sind, sondern ob sie in Deutschland über einen Zeitraum von drei Wochen deutlich stärker steigen als in anderen EU‑Staaten. Das könnte dazu führen, dass der Preisdeckel immer wieder aktiviert und ausgesetzt wird. Insgesamt zeigt der Entwurf, wie komplex die Einführung eines Kraftstoffpreisdeckels ist."

Daniel Kaddik vom Bundesverband Freier Tankstellen lehnt den Entwurf für ein Kraftstoffhöchstpreisgesetz konsequent ab: "Wer Verbraucher kurzfristig entlasten will, sollte bei den Preisbestandteilen ansetzen, die er selbst beeinflussen kann. Parallel braucht es einen methodisch sauberen europäischen Preisvergleich, bereinigt um Steuern und regulatorische Kosten. Bleiben danach auffällige Abweichungen, muss das Bundeskartellamt auf der Marktstufe prüfen, auf der das Problem tatsächlich entsteht. Eine Versorgungskrise lässt sich nicht an der Zapfsäule wegregulieren." Sein Fazit: "Falscher Eingriff am falschen Ende des Marktes."

Selbst ohne die geplanten Ausnahmen werde aus einem vermeintlich einfachen Deckel "ein Bürokratiemonster". Zudem bezeichnet er die Maßnahme als "besonders gefährlich" für freie mittelständische Tankstellen, die ihre Kraftstoffe auf eigene Rechnung kaufen und entgangene Gewinne nicht wie große Ölmultis andernorts ausgleichen könnten.

Kerstin Hurek, Leiterin Verkehrspolitik beim Auto Club Europa (ACE), warnt: "Die Bundesregierung läuft Gefahr, viel Zeit und Ressourcen in ein Instrument zu investieren, das am Ende niemandem hilft. Die Hürden für den Spritpreisdeckel sind so hoch, dass er voraussichtlich nie zum Einsatz kommen wird. Die angekündigte Entlastung an der Zapfsäule droht damit, zum leeren Versprechen zu werden." Der ACE fordert stattdessen "wirksame und sozial gerechte Alternativen" wie "gezielte Direktzahlungen", um diejenigen "zu entlasten, die besonders unter den hohen Kraftstoffpreisen leiden".