Die Spritpreise schnellen in die Höhe. Die bis vor Kurzem noch undenkbaren zwei Euro pro Liter Kraftstoff sind überschritten. Ein Ende des rasanten Preisanstiegs ist aktuell nicht abzusehen. Grund für die dramatische Entwicklung an der Zapfsäule ist Putins Krieg gegen die Ukraine.
Pendler, Pflegedienste, Spediteure und ähnliche Betroffene sind verzweifelt: Wo soll das noch hinführen? Die ersten Fahrten rechnen sich bereits nicht mehr. Muss Kraftstoff bald möglicherweise rationiert werden? Oder drohen gar Fahrverbote wegen Spritknappheit?
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Die Politik soll etwas gegen die Horrorpreise unternehmen

Der Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans (44, CDU) findet, die Politik müsse nun handeln und fordert eine Spritpreis-Bremse. Die Bundesregierung könne zwar nichts für die Ukraine-Krise. Dennoch solle sich der Staat in dieser Situation nicht an den gestiegenen Energiekosten bereichern, so Hans in einem auf Twitter veröffentlichten Video.
Spritpeistafel an Tankstelle
Früher Horrorvision, heute Realität: Der Sprit kostet deutschlandweit mehr als zwei Euro pro Liter.
Bild: picture-alliance
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) stimmte Hans via Twitter zu und verwies darauf, dass sich eine große Mehrheit der Menschen im Land das Tanken und Heizen bald nicht mehr leisten könne.

Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe?

Auch Reiner Haseloff (68, CDU) ist für eine finanzielle Entlastung der Bundesbürger. Der Landeschef von Sachsen-Anhalt schlägt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vor. Für weniger Mehrwertsteuer auf Kraftstoff plädieren auch die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45, SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) und Bernd Althusmann (55, CDU). 
Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist einer der Befürworter von Steuersenkungen auf Kraftstoff.
Bild: DPA
Althusmann ist Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen. "Eine rasche Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf beispielsweise sieben Prozent auf Energie, vor allem Kraftstoffe, würde sich an der Zapfsäule sofort im Portemonnaie bemerkbar machen", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Gaspreise nicht aus den Augen verlieren

Nina Scheer (50, SPD), die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich gegenüber einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe ebenfalls offen. Die SPD-Politikerin verwies gegenüber dem Handelsblatt aber darauf, dass auf dem Wärmemarkt angesichts des Gaspreises eine noch deutlich größere Herausforderung auf die Politik warte.  
Wieland Richter ist Spediteur und Präsident des Landesverbands des Sächsischen Verkehrsgewerbes. Richter setzte sich gegenüber dem MDR sogar für eine temporäre Aussetzung der Steuern auf Kraftstoff ein. Das Nachbarland Polen sei diesen Weg gegangen. Dort sei der Sprit am 3. März 2022 zirka 45 Cent günstiger gewesen als in Deutschland.

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Und was tut die Bundesregierung? Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist beschlossen. Weitere Entlastungen soll es nicht geben – zumindest vorerst. Man wolle nicht sämtliche Möglichkeiten auf einmal aufbrauchen, so ein Regierungsmitglied gegenüber BILD. Auch laut Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) stehen aktuell keine weiteren Erleichterungen an. Es sei aber "nichts ausgeschlossen".
Dieser Position schloss sich bei einer Online-Veranstaltung der SPD auch Bundeskanzler Olaf Scholz (63) an. Der Kanzler stellte aber in Aussicht, dass die Regierung weitere Schritte als bisher zu gehen bereit sei, "wenn sich die Situation nicht ändert".

Von

Lars Hänsch-Petersen