Umweltbonus und Innovationsprämie für E-Autos und Plug-in-Hybride

Nach ursprünglichen Plänen vor allem der Union sollte eine gesonderte Corona-Kaufprämie Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung zur Wirtschaftsförderung nach der Corona-Krise werden. Mit einem staatlichen Zuschuss sollte der Kauf von Elektroautos, aber auch von Neuwagen mit Verbrennungsmotor verbilligt werden. Stattdessen verdoppelte der Bund seinen Anteil am bereits bestehenden Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität, aber nur für E-Autos, Plug-in-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge. Die Autoindustrie ist mit einem Umsatz von mehr als 435 Milliarden Euro und rund 830.000 Beschäftigten (2019) einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland.

Die Erhöhung der reinen Elektro-Kaufprämie durch die "Innovationsprämie" betrifft nur Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb. Für reine Elektroautos bis zu einem Listenneupreis von 40.000 Euro wird der staatliche Zuschuss von 3000 auf 6000 Euro verdoppelt. Hinzu kommt der vom jeweiligen Hersteller gewährte Rabatt von 3000 Euro, plus 480 Euro Einsparung bei der Mehrwertsteuer (16 Prozent). Bei E-Autos ab 40.000 bis 65.000 Euro gibt es 5000 Euro vom Bund plus 2500 vom Hersteller. Plug-in-Hybridmodelle bis 40.000 Euro werden mit 4500 Euro vom Bund und 2250 Euro aus der Industrie bezuschusst, Plug-in-Hybride von 40.000 bis 65.000 Euro mit 3750 Euro vom Bund und 1875 Euro vom Hersteller. Hinzu kommen auch hier jeweils weniger Mehrwertsteuer, da der Herstellerbonus vom Nettopreis abgezogen wird. Das Finanzvolumen dieser Maßnahmen beträgt rund 2,2 Milliarden Euro.

Die höhere Förderung begann rückwirkend zum 4. Juni 2020. Sie läuft bis Ende des Jahres 2021.

Die Mehrwertsteuer ist vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 allgemein von 19 auf 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 Prozent. Davon werde auch die Autoindustrie profitieren, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Bekanntgabe des Beschlusses. Die Kfz-Steuer wird stärker an den Kohlendioxid-Emissionen ausgerichtet. Zudem wurde ein Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 aufgelegt. Weitere Milliarden fließen in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos und die Batteriezellenfertigung. Auch der Verkauf von umweltfreundlicheren Lkw und die Umstellung auf moderne Flugzeuge soll gefördert werden.

Die Abwicklung des Umweltbonus für Elektromobilität erfolgt über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Zum Antragsformular geht es hier!

Kritiker bemängelten, dass auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren – im Wesentlichen also Diesel und Benziner – gefördert werden sollten und somit ein falsches Zeichen in Sachen Klimaschutz und Mobilitätswandel gesetzt werde. Zudem wurde kritisiert, dass mit der Autoindustrie Konzerne mit Milliardengewinnen mithilfe von Steuergeldern gestützt würden.