Ein riskantes Überholmanöver, die Flucht nach einem Parkrempler oder Alkohol am Steuer: Aus einem Verkehrsverstoß kann schnell eine Straftat werden. Dann geht es nicht mehr nur um Bußgeld und Punkte. Je nach Tat und ihren Folgen drohen eine hohe Geldstrafe, der Führerscheinentzug oder sogar Gefängnis.
Oft entscheiden Details darüber, wie schwer ein Vorfall wiegt. Wurde jemand gefährdet oder verletzt? Handelte der Fahrer vorsätzlich? AUTO BILD zeigt, bei welchen Verkehrsdelikten Haft droht und welche weiteren Folgen Autofahrer kennen sollten.

Wann werden Verkehrsverstöße zur Straftat?

Ein kurzer Blick aufs Handy, 20 km/h zu viel oder noch schnell über die gelbe Ampel: Im Straßenverkehr ist ein Fehler rasch passiert. Die meisten Regelverstöße sind Ordnungswidrigkeiten. Sie werden mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet. Je nach Schwere kommen Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot hinzu. Vorbestraft ist der Betroffene dadurch nicht.
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Wer erkennbar mit Vorsatz eine Einfahrt zuparkt, könnte nötigend handeln – dann kann die Strafe empfindlich hoch sein.
Bild: Berndt Andresen
Die rechtliche Grundlage bildet das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, kurz OWiG. Es spricht von einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht. Genau dieser Begriff ist wichtig: Bei einer Ordnungswidrigkeit wird eine Geldbuße verhängt. Eine Geldstrafe gibt es dagegen nur nach einer strafrechtlichen Verurteilung.
Eine feste Grenze, ab der jeder Verkehrsverstoß automatisch zur Straftat wird, existiert nicht. Selbst eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung bleibt zunächst eine Ordnungswidrigkeit. Strafbar kann das Verhalten werden, wenn weitere Umstände hinzukommen. Dazu zählen etwa Vorsatz, Rücksichtslosigkeit, die konkrete Gefährdung anderer Menschen oder ein Unfall mit Verletzten.
Wie schmal die Grenze sein kann, zeigt ein Überholmanöver. Wer trotz Überholverbots an einem anderen Fahrzeug vorbeifährt, muss normalerweise mit einem Bußgeld rechnen. Fährt jemand dabei grob verkehrswidrig und rücksichtslos und gefährdet konkret einen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert, kann der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs erfüllt sein. Aus dem Überholverstoß wird dann ein Strafverfahren.
Nicht immer muss zuvor ein Unfall passieren. Massives Drängeln kann als Nötigung verfolgt werden. Auch ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen, eine Fahrt trotz alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit sowie das unerlaubte Entfernen vom Unfallort können Straftaten sein. Ob es zu einer Anklage und Verurteilung kommt, hängt stets von den Umständen und den vorhandenen Beweisen ab.
Autofahrer Fehler Rote Ampel überfahren
Bei besonders rücksichtslosem Verhalten kann auch das Fahren über eine rote Ampel als Straftat geahndet werden.
Bild: Jürgen Christ
Geregelt sind solche Straftaten vor allem im Strafgesetzbuch, kurz StGB. Das Gesetz unterscheidet zwischen Vergehen und Verbrechen. Die meisten Straftaten im Straßenverkehr zählen juristisch zu den Vergehen. Dafür kann das Gericht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe verhängen. Der umgangssprachliche Satz "Das ist doch kein Verbrechen" kann daher sogar stimmen, obwohl das Verhalten sehr wohl strafbar ist.
Mit dem Urteil ist die Sache häufig noch nicht beendet. Abhängig vom Delikt können Punkte, ein Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis hinzukommen. In besonders schweren Fällen droht tatsächlich eine Haftstrafe. Welche Verkehrsdelikte so weitreichende Folgen haben können, zeigen die folgenden Kapitel.

Nötigung und gefährliches Überholen

Dicht auffahren, Lichthupe geben und den Vordermann zum Spurwechsel zwingen: Aggressives Verhalten kann aus einem Abstandsverstoß eine strafbare Nötigung machen. Ein kurzer Moment mit zu geringem Abstand reicht dafür allerdings nicht automatisch aus. Entscheidend sind Geschwindigkeit, Abstand, Dauer und Intensität des Bedrängens.
Eine Nötigung liegt vor, wenn ein Fahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer rechtswidrig mit Gewalt oder durch die Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem bestimmten Verhalten zwingt. Auf der Autobahn kann das beispielsweise der Fall sein, wenn jemand über eine längere Strecke massiv auffährt, wiederholt die Lichthupe betätigt und den Vorausfahrenden so zum Verlassen der Spur drängen will. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass bedrängendes Auffahren unter bestimmten Voraussetzungen als Gewalt im Sinne des Strafgesetzbuches gewertet werden kann.

Verkehrsdelikte: Das Wichtigste in Kürze

Ist jeder schwere Verkehrsverstoß eine Straftat?

Nein. Viele Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten. Zur Straftat werden sie, wenn ein Straftatbestand erfüllt ist, etwa bei Nötigung, Unfallflucht oder Gefährdung des Straßenverkehrs.

Wann droht Autofahrern eine Freiheitsstrafe?

Das hängt vom Delikt, den Folgen und den Umständen des Einzelfalls ab. Besonders ernst wird es, wenn Menschen gefährdet oder verletzt werden.

Kann auch Drängeln strafbar sein?

Ja. Massives Auffahren, Bedrängen oder Ausbremsen kann als Nötigung verfolgt werden.

Ist Unfallflucht auch nach einem kleinen Parkschaden strafbar?

Ja. Auch ein kleiner, nicht völlig belangloser Parkschaden kann ausreichen. Wer sich anschließend unerlaubt entfernt, riskiert ein Strafverfahren.

Welche Folgen sind neben Geld- oder Freiheitsstrafe möglich?

Zusätzlich können Punkte, Fahrverbot, Führerscheinentzug und weitere berufliche oder persönliche Konsequenzen drohen.
Nicht jede ungeduldige Geste führt deshalb gleich zu einem Strafverfahren. Ein einzelnes Aufblenden mit der Lichthupe kann außerhalb geschlossener Ortschaften sogar als Überholsignal zulässig sein. Strafrechtlich relevant wird das Verhalten erst, wenn der Betroffene erheblich unter Druck gesetzt werden soll. Auch absichtliches Ausbremsen, Schneiden oder Blockieren kann eine Nötigung darstellen. Dafür muss der Fahrer gezielt handeln. Ein Fahrfehler aus Unachtsamkeit genügt für eine vorsätzliche Nötigung nicht.
Für Nötigung sieht das Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Zusätzlich können Punkte, ein Fahrverbot oder in gravierenden Fällen der Entzug der Fahrerlaubnis folgen. Noch ernster kann ein rücksichtsloses Überholmanöver werden. Wer trotz Überholverbots überholt oder beim Einscheren den Sicherheitsabstand unterschreitet, begeht zunächst eine Ordnungswidrigkeit. Für eine Gefährdung des Straßenverkehrs müssen zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Der Fahrer muss grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert konkret gefährden.
Eine lediglich abstrakte Gefahr reicht dafür nicht. Es muss zu einer Situation kommen, in der ein Unfall nur noch vom Zufall abhängt. Zwingt ein Fahrer nach einem riskanten Überholmanöver etwa den Gegenverkehr oder den Überholten zu einer Vollbremsung oder einem Ausweichmanöver, kann diese Grenze erreicht sein. Ob tatsächlich eine konkrete Gefährdung vorlag, müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht anhand des Einzelfalls beurteilen.
Für die Gefährdung des Straßenverkehrs drohen eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Wird die konkrete Gefahr fahrlässig verursacht, drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Handelt der Fahrer insgesamt fahrlässig, sind bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe möglich. Zusätzlich können Punkte, ein Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis folgen.

Illegale Autorennen

Für ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen braucht es nicht zwingend eine abgesperrte Strecke oder einen vorher vereinbarten Start. Strafbar macht sich bereits, wer ein nicht erlaubtes Rennen veranstaltet, durchführt oder als Fahrer daran teilnimmt. Dabei spielt es keine Rolle, ob Geld, Fahrzeugpapiere oder lediglich die Ehre auf dem Spiel stehen.
Bugatti Chiron fährt 417 km/h auf der Autobahn - Montage
Kürzlich fuhr ein Tscheche im Bugatti Chiron 417 km/h. Der Rekordversuch könnte rechtlich als "Rennen gegen sich selbst" gewertet werden.
Bild: AUTO BILD Montage Bugatti Chiron / Bugatti Automobiles S.A.S. Screenshot / Youtube/Radim Passer
Erfasst werden können auch spontane Beschleunigungsduelle an einer Ampel. Selbst eine Fahrt ohne Gegner kann als illegales Rennen gelten. Dafür muss der Fahrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit sowie grob verkehrswidrig und rücksichtslos unterwegs sein, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Eine gewöhnliche Geschwindigkeitsüberschreitung genügt dafür nicht. Maßgeblich sind die Fahrweise, die Verkehrssituation und das Ziel des Fahrers.
Schon für die Teilnahme an einem verbotenen Rennen oder ein entsprechendes Einzelrennen drohen eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe.
Werden durch das Rennen Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet, drohen Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Wird die Gefahr fahrlässig verursacht, sind bis zu drei Jahre möglich.
Verursacht der Täter durch das Rennen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen, reicht der Strafrahmen grundsätzlich von einem bis zu zehn Jahren. In minder schweren Fällen sind sechs Monate bis fünf Jahre vorgesehen.
Neben der eigentlichen Strafe steht regelmäßig auch der Führerschein auf dem Spiel. Bei einer Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gilt der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das Gericht kann deshalb die Fahrerlaubnis entziehen. Auch das für die Tat eingesetzte Fahrzeug kann eingezogen werden. Diese Entscheidung trifft das Gericht. Eine entschädigungslose Verwertung ist nicht automatisch die Folge jeder Teilnahme.

Alkohol und Drogen am Steuer

Schon ein einziges Glas kann die Reaktionsfähigkeit verändern. Rechtlich kommt es jedoch nicht allein darauf an, ob ein Fahrer Alkohol getrunken oder Drogen konsumiert hat. Entscheidend sind der gemessene Wert, die tatsächliche Fahrtüchtigkeit und eine mögliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.
Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut oder 0,25 Milligramm je Liter Atemluft liegt grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit vor. Fahrfehler oder ein Unfall sind dafür nicht erforderlich. Für Fahranfänger in der Probezeit und Fahrer unter 21 Jahren gilt dagegen ein absolutes Alkoholverbot.
Strafbar kann die Fahrt schon ab etwa 0,3 Promille werden, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen. Dazu zählen Schlangenlinien, das Überfahren einer roten Ampel, ungewöhnliche Reaktionen oder ein verursachter Unfall. Ab 1,1 Promille gelten Fahrer von Kraftfahrzeugen nach der Rechtsprechung als absolut fahruntüchtig. Weitere Fahrfehler müssen dann nicht mehr nachgewiesen werden.
Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln nicht mehr sicher fahren kann, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar. Dafür drohen eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Fahrlässigkeit genügt. Der Fahrer kann sich daher nicht damit herausreden, seine Fahruntüchtigkeit falsch eingeschätzt zu haben.
Kommt es zu einer konkreten Gefahr für einen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert, steht der schwerere Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs im Raum. Der Strafrahmen reicht dann bis zu fünf Jahren. Wird die konkrete Gefahr fahrlässig verursacht, drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Handelt der Fahrer bereits hinsichtlich seiner Fahruntüchtigkeit fahrlässig und verursacht auch die Gefahr fahrlässig, sind bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe möglich.
Für Cannabis gilt ein gesetzlicher Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol, kurz THC, je Milliliter Blutserum. Wer diesen Wert erreicht oder überschreitet, begeht grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit. Fahranfänger in der Probezeit und Menschen unter 21 Jahren dürfen kein Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis führen. Eine weitere Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn ein Fahrer mindestens 3,5 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum aufweist und zusätzlich Alkohol konsumiert oder die Fahrt unter Alkoholwirkung antritt.
Bei anderen Drogen gibt es keinen einheitlichen Grenzwert, der mit der 0,5-Promille-Regel vergleichbar wäre. Das Straßenverkehrsgesetz nennt unter anderem Heroin, Morphin, Kokain, Amphetamin und Methamphetamin. Wird eine der aufgeführten Substanzen im Blutserum nachgewiesen, kann bereits eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. Für eine strafbare Trunkenheitsfahrt muss dagegen feststehen, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen.
Verschriebene Medikamente sind kein automatischer Freibrief. Zwar sieht das Straßenverkehrsgesetz eine Ausnahme vor, wenn eine erfasste Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines ärztlich verschriebenen Arzneimittels stammt. Wer dadurch fahruntüchtig wird und trotzdem fährt, kann sich dennoch strafbar machen. Das gilt beispielsweise bei starken Schmerz-, Beruhigungs- oder Schlafmitteln.
Neben Geld- oder Freiheitsstrafe droht regelmäßig der Entzug der Fahrerlaubnis. Anders als bei einem befristeten Fahrverbot erlischt die Fahrerlaubnis dabei. Eine neue Fahrerlaubnis darf grundsätzlich erst nach Ablauf der gerichtlich festgelegten Sperrfrist erteilt werden. Der Antrag auf Neuerteilung kann jedoch bereits vorher gestellt werden.

Unfallflucht und unterlassene Hilfeleistung

Ein kurzer Kratzer beim Ausparken wirkt zunächst harmlos. Einfach weiterzufahren kann trotzdem eine Straftat sein. Auch ein kleiner, nicht völlig belangloser Parkschaden kann ausreichen. Unfallbeteiligte müssen anhalten und die erforderlichen Feststellungen ermöglichen.
Für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Wer sich nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit entfernt, muss die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen, beispielsweise bei einer nahe gelegenen Polizeidienststelle.
Hilfe beginnt damit, die Unfallstelle abzusichern, den Notruf 112 zu wählen und Erste Hilfe zu leisten. Niemand muss medizinische Maßnahmen durchführen, die er nicht beherrscht. Untätig wegzusehen oder Rettungskräfte absichtlich zu behindern, kann dagegen mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden.
Die Empfehlung, Verletzte selbst ins Krankenhaus zu fahren, sollte nicht pauschal übernommen werden. Bei ernsthaften Verletzungen ist der Rettungsdienst über 112 zu verständigen. Geschulte Einsatzkräfte können die betroffene Person versorgen und sicher transportieren.

Körperverletzung und Beleidigung

Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit kann nicht nur einen Unfall, sondern auch ein Strafverfahren auslösen. Wird ein anderer Mensch verletzt, prüft die Staatsanwaltschaft, ob eine fahrlässige Körperverletzung vorliegt. Denkbar ist das etwa nach einem Rotlichtverstoß, einem riskanten Überholmanöver oder einem Auffahrunfall.
Autofahrer zeigt Stinkefinger
Beleidigungen werden mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft bestraft – allerdings meist auf Bewährung.
Bild: dpa
Für eine fahrlässige Körperverletzung drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Die Tat wird grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt. Die Staatsanwaltschaft kann allerdings auch ohne Strafantrag einschreiten, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung annimmt.
Für eine Beleidigung drohen grundsätzlich eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Wird sie öffentlich, in einer Versammlung, durch das Verbreiten eines Inhalts oder mittels einer Tätlichkeit begangen, sind bis zu zwei Jahre Haft möglich. Verfolgt wird die Tat normalerweise nur, wenn die betroffene Person einen Strafantrag stellt.
Gerade nach einem Unfall zahlt es sich deshalb aus, ruhig zu bleiben. Eine spontane Beschimpfung löst kein Verkehrsproblem, kann aber zusätzlich zum Bußgeld oder Unfallverfahren einen weiteren Straftatbestand schaffen.

Welche weiteren Folgen drohen?

Mit der Geld- oder Freiheitsstrafe ist ein Verkehrsdelikt nicht zwangsläufig erledigt. Hinzukommen können Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder der vollständige Verlust der Fahrerlaubnis. Welche Folgen eintreten, hängt von der Tat und der Entscheidung des Gerichts ab.
Ein Fahrverbot dauert bei einer Straftat zwischen einem und sechs Monaten. Während dieser Zeit bleibt die Fahrerlaubnis grundsätzlich bestehen. Der Führerschein wird jedoch amtlich verwahrt und der Betroffene darf keine Kraftfahrzeuge der erfassten Klassen führen. Nach Ablauf des Verbots erhält er das Dokument zurück.
Deutlich schwerwiegender ist die Entziehung der Fahrerlaubnis. Sie kommt infrage, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Verurteilte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Bei Gefährdung des Straßenverkehrs, illegalen Autorennen und Trunkenheit im Verkehr geht das Gesetz regelmäßig von dieser Ungeeignetheit aus. Das kann auch bei Unfallflucht gelten, wenn ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt wurde oder ein bedeutender Sachschaden entstanden ist.
Mit der Rechtskraft des Urteils erlischt die Fahrerlaubnis. Gleichzeitig bestimmt das Gericht eine Sperrfrist, während der keine neue erteilt werden darf. Sie beträgt grundsätzlich zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. In besonders gravierenden Fällen kann die Sperre sogar dauerhaft angeordnet werden. Nach ihrem Ablauf gibt es den Führerschein nicht automatisch zurück. Der Betroffene muss eine neue Fahrerlaubnis beantragen und möglicherweise seine Fahreignung nachweisen.
Die in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten Verkehrsstraftaten werden abhängig von Tat und Rechtsfolge mit zwei oder drei Punkten bewertet. Wird die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet, werden bei den dort genannten Straftaten drei Punkte eingetragen.
Missverständlich ist die verbreitete Aussage, jemand gelte erst ab 91 Tagessätzen als vorbestraft. Rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen werden grundsätzlich im Bundeszentralregister erfasst. Das Führungszeugnis enthält jedoch nur einen Teil dieser Einträge. Eine erstmalige Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen oder eine erstmalige Freiheitsstrafe von höchstens drei Monaten erscheint normalerweise nicht im einfachen Führungszeugnis, sofern keine weitere Strafe im Register steht.
Eine Verurteilung kann dennoch berufliche Folgen haben. Das gilt besonders, wenn der Betroffene für seine Arbeit fahren muss oder der Arbeitgeber ein Führungszeugnis verlangen darf. Berufskraftfahrer trifft ein mehrmonatiges Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis häufig besonders hart. Pauschale Aussagen, wonach jede Verkehrsstraftat automatisch die berufliche Zulassung, den Beamtenstatus oder einen Waffen- beziehungsweise Jagdschein kostet, sind dagegen nicht haltbar. Darüber entscheiden die zuständigen Stellen anhand des Einzelfalls.

Strafbefehl: Was Betroffene wissen sollten

Ein Strafbefehl sieht auf den ersten Blick wie ein gewöhnlicher Behördenbrief aus. Seine Wirkung ist jedoch erheblich. Das Gericht kann damit eine Straftat ohne öffentliche Hauptverhandlung ahnden. Grundlage ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft, den ein Richter vor dem Erlass prüft.
Verkehrskontrolle der Kölner Polizei
Bei Verkehrskontrollen oder nach Unfällen ist man verpflichtet, Angaben zur Person zu machen – mehr besser nicht!
Bild: dpa
Im Verkehrsrecht kann ein Strafbefehl beispielsweise eine Geldstrafe, ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis enthalten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr möglich. Dafür muss der Beschuldigte einen Verteidiger haben und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.
Der Empfänger sollte das Schreiben keinesfalls liegen lassen. Ab der Zustellung läuft eine Einspruchsfrist von zwei Wochen. Maßgeblich ist nicht das Datum, das auf dem Strafbefehl steht, sondern der Zeitpunkt der Zustellung. Der Einspruch muss innerhalb dieser Frist beim zuständigen Gericht eingehen. Ein einfacher Widerspruch gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft genügt nicht.
Ohne fristgerechten Einspruch steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich. Die festgesetzte Geldstrafe, das Fahrverbot oder der Führerscheinentzug können dann vollstreckt werden. Je nach Höhe und vorhandenen Voreintragungen kann die Verurteilung außerdem im Führungszeugnis erscheinen.
Ein Einspruch muss sich nicht immer gegen den gesamten Strafbefehl richten. Er kann beispielsweise auf die Anzahl oder die Höhe der Tagessätze beschränkt werden. Das kann sinnvoll sein, wenn der Tatvorwurf nicht bestritten wird, die wirtschaftlichen Verhältnisse aber falsch eingeschätzt wurden.
Nach einem zulässigen Einspruch setzt das Gericht normalerweise eine Hauptverhandlung an. Dabei ist es grundsätzlich nicht an die im Strafbefehl vorgesehene Rechtsfolge gebunden. Das Urteil kann deshalb milder, aber auch strenger ausfallen. Wer Einspruch einlegen möchte, sollte den Tatvorwurf, die Beweismittel und mögliche Folgen vorher sorgfältig prüfen lassen.
Früher wurde der Strafbefehl als eine Art "Schreibtischurteil" beschrieben. Das greift zu kurz. Das Verfahren soll zwar eine Hauptverhandlung vermeiden und die Justiz entlasten. Rechtlich handelt es sich nach Ablauf der Einspruchsfrist jedoch nicht um eine unverbindliche Empfehlung, sondern um eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung.

So verhalten Sie sich nach einem Unfall richtig

Nach einem Unfall zählt zuerst die Sicherheit. Halten Sie sofort an, schalten Sie die Warnblinkanlage ein und sichern Sie die Unfallstelle. Bei geringfügigen Schäden müssen die Fahrzeuge möglichst schnell aus dem fließenden Verkehr entfernt werden. Vorher können einige Fotos helfen, die Positionen und sichtbaren Schäden festzuhalten.
Prüfen Sie anschließend, ob jemand verletzt wurde. Wählen Sie bei Personenschäden oder unklarer Lage den Notruf 112 und leisten Sie Erste Hilfe im Rahmen Ihrer Fähigkeiten. Bringen Sie sich dabei nicht selbst in Gefahr. Schwer verletzte Menschen sollten nicht eigenmächtig mit dem Auto ins Krankenhaus gefahren werden. Der Rettungsdienst kann sie bereits am Unfallort medizinisch versorgen.
Tauschen Sie mit den anderen Beteiligten Namen, Anschrift, Kennzeichen und Versicherungsdaten aus. Auf Verlangen sind außerdem Führerschein und Fahrzeugschein vorzuzeigen. Fotografieren Sie Schäden, Fahrbahnmarkierungen, Verkehrszeichen und mögliche Bremsspuren. Notieren Sie die Kontaktdaten von Zeugen.
Machen Sie gegenüber anderen Beteiligten keine vorschnellen Schuldeingeständnisse. Angaben zur Person und zum Fahrzeug sind erforderlich. Eine ausführliche Bewertung des Unfallhergangs muss dagegen nicht unter dem Eindruck der ersten Aufregung erfolgen. Bleiben Sie sachlich und schildern Sie gegenüber der Polizei nur Tatsachen, an die Sie sich sicher erinnern.
Die Polizei muss nicht nach jedem kleinen Blechschaden gerufen werden. Sinnvoll ist sie jedoch bei Verletzten, erheblichen Schäden, Streit über den Unfallhergang, Verdacht auf Alkohol oder Drogen sowie bei fehlenden oder zweifelhaften Angaben eines Beteiligten.
Ist der Halter eines beschädigten geparkten Fahrzeugs nicht auffindbar, müssen Sie eine angemessene Zeit warten. Ein Zettel unter dem Scheibenwischer reicht nicht aus. Melden Sie den Unfall anschließend unverzüglich bei der Polizei und ermöglichen Sie die Feststellung Ihrer Personalien und Fahrzeugdaten.
Informieren Sie auch Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung zeitnah über den Unfall. Beschreiben Sie das Geschehen wahrheitsgemäß und bewahren Sie Fotos, Zeugendaten sowie sämtliche Unterlagen auf. Eine besonnene Dokumentation kann später entscheidend sein, wenn die Beteiligten den Ablauf unterschiedlich darstellt.