VW Dieselgate: Diese Modelle sind manipuliert

VW-Abgasskandal: News und Hintergründe – UPDATE

— 22.02.2017

Bayerische Polizei verschiebt Umrüstung

Umrüsten für den Rückruf? Nicht für VW im Dienst der bayerischen Polizei. Das Land will zuerst die Garantiefrage geklärt sehen. Alle News zum Abgasskandal!

• Bayerische Polizei-VW-Busse werden vorerst nicht umgerüstet
• Schwere Vorwürfe gegen Audi-Chef Stadler
• Dobrindt und Weil vor VW-Untersuchungsausschuss
• Piëch-Aussagen belasten Aufsichtsratsmitglieder
• Zigtausende Kunden organisieren sich für Klage
• VW kürzt Etat für VfL Wolfsburg um 20 Millionen Euro

• Aufsichtsrat will Manager-Gehälter reformieren 
• Großkunde fordert Millionenentschädigung
• Auch Luxemburg verklagt VW

(dpa/Reuters/mas/brü/cr/cj) Die bayerische Polizei stellt die Umrüstung ihrer von der Abgasmanipulation betroffenen Dieselfahrzeuge zurück. Zunächst sollen mögliche Garantieansprüche gegen Volkswagen geklärt werden. Daher würden die rund 500 VW-Autos, größtenteils Busse der Bereitschaftspolizei, vorerst nicht im Rahmen der laufenden Rückrufaktion des Wolfsburger Konzerns nachgerüstet werden, hieß es aus dem Innenministerium in München. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Bei dem Rückruf wird die Manipulations-Software entfernt, die in Tests die Abgaswerte von Dieselmotoren künstlich verringert, während der Ausstoß auf der Straße deutlich höher ist. Was, wenn die Umrüstung später Motorenprobleme nach sich zieht? Bleiben die Kunden dann auf dem Schaden sitzen? Man wolle nicht, dass "Fakten geschaffen werden, die die spätere Geltendmachung von Ansprüchen erschweren oder gänzlich ausschließen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" das bayerische Ministerium.

Kritik: VW gibt keine Garantie auf Umrüstung

VW gibt keine Garantie auf die Umrüstung. Was, wenn sie zu einem Motorschaden führt?

Fachleute des bayerische Ministeriums haben somit ähnliche Bedenken wie manche Verbraucherschützer und die Internet-Klageplattform "Myright": Der Vorwurf an VW zielt darauf, dass das Unternehmen auf die Umrüstung keine Garantie gibt. Deswegen sei unklar, ob VW haften muss, wenn später Motorschäden auftreten. Im Haus von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird allerdings der Interpretation widersprochen, er wolle sich damit Parteifreund Alexander Dobrindt im Bundesverkehrsministerium widersetzen. Dobrindt hatte die Rückrufaktion angeordnet – die für alle betroffenen Fahrzeugbesitzer verpflichtend ist. Wer sein Auto trotz Aufforderung nicht in die Werkstatt bringt, muss mit einer Stilllegung rechnen. Nach Angaben eines VW-Sprechers hat die Regierung in München aber keine Sonderrechte herausgehandelt. Es werde prinzipiell nicht zwischen Großkunden und Privatleuten unterschieden. Bis Ende 2017 will Volkswagen auf die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen verzichten.

Chronologie des VW-Skandals

16. Februar 2017: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagen vor dem VW-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Weil bekräftigt, erst am 19. September 2015 vom VW-Skandal erfahren zu haben, Dobrindt verteidigt sich erneut gegen den Vorwurf mangelnder Aufklärung.

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Schwere Vorwürfe gegen Audi-Chef Rupert Stadler

Audi-Chef Rupert Stadler soll angeblich schon früher von der Schummel-Software gewusst haben.

Audi-Chef Rupert Stadler ist unterdessen nach internen Vorwürfen des früheren Chefentwicklers Ulrich Weiß stärker in den Fokus gerückt.  Der mittlerweile gekündigte Ingenieur von Dieselmotoren ließ seinen Anwalt am 21. Februar 2017 aus einem Gespräch mit Stadler zu seiner Freistellung zitieren. "Stadler betont, dass alles auf Druck von VW und dem VW-Aufsichtsrat geschehen ist". Demnach sagte Weiß daraufhin, man habe ihn für den Vorstand und Aufsichtsrat geopfert. Stadler habe geantwortet: "Da ist was Wahres dran." Weitere Zitate beziehen sich auf interne Papiere aus einem Arbeitskreis aus dem Jahr 2012, in denen es um Schummeleien ging. Der Arbeitskreis sei Stadler unterstellt gewesen, sagte er. Damit wäre die Chefetage schon vor Jahren zumindest über erste Unsauberkeiten im Bilde gewesen. Der ehemalige Chefentwickler kämpft gegen seine Kündigung im Zuge des Skandals bei VW. Die zuständige Kammer vertagte die Verhandlung auf den 10. März. Audi hält die Kündigung von Weiß für gerechtfertigt. Ein Grund für den Schritt sei gewesen, dass dieser den Vorstand bis September 2015 nicht über Manipulationen informiert habe, von denen der Ingenieur demnach wusste. Zudem wirft Audi dem Mann vor, Daten vernichtet zu haben. Weiß wies die Vorwürfe zurück.

"Aus der Tagesschau erfahren"

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bekräftigt, erst am 19. September 2015 von Abgasmanipulationen bei VW erfahren zu haben – aus dem Fernsehen. "Es war abends beim Betrachten der Tagesschau", sagte der VW-Aufseher am Donnerstag (16. Februar 2017) im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er widersprach damit erneut Anschuldigungen des früheren VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch, genau wie weitere Mitglieder des Kontrollgremiums früher informiert gewesen zu sein. "Ich war tief betroffen. Ich hätte dergleichen bei Volkswagen nicht für möglich gehalten", sagte Weil.

Piëch belastet VW-Aufsichtsratsmitglieder

Im Februar 2015 kam der Bruch zwischen dem damaligen VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch (r.) und Ex-VW-Chef Martin Winterkorn.

Der frühere Firmenpatriarch Ferdinand Piëch hatte wenige Tage zuvor aktuelle Mitglieder des Aufsichtsrats schwer belastet. BILD berichtete am 8. Februar 2017 unter Berufung auf eine Aussage Piëchs bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, dass neben anderen auch Ministerpräsident Weil und der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh bereits Anfang März 2015 von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren haben sollen – und damit viel früher als bisher bekannt.

"Mittel, die man nur als 'Fake News' bezeichnen kann"

Der VW-Aufsichtsrat wies die Anschuldigungen scharf zurück. Der Vorstand werde mögliche Maßnahmen und Ansprüche gegen Piëch "sorgfältig prüfen". Als möglich gelten eine Strafanzeige sowie Schadenersatzansprüche gegen den 79-jährigen Großaktionär von VW. "Eine ähnliche Darstellung (...) hatte Ferdinand Piëch im Frühjahr 2016 schon im Rahmen der internen, unabhängigen Untersuchungen gegeben", heißt es in einer Stellungnahme. Diese Darstellung sei nach eingehender Prüfung durch die Kanzlei Jones Day "als unglaubwürdig eingestuft" worden. Weil sagte am 9. Februar 2017: "Ich bedauere, dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Ferdinand Piëch inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch nur als 'Fake News' bezeichnen kann." Der frühere IG Metall-Chef Berthold Huber und Betriebsratschef Osterloh wiesen die Behauptungen ebenfalls als unwahr zurück.

Abgasskandal bei VW: Fragen und Antworten

Worum geht's beim Abgasskandal?

Mitte September 2015 erhebt die US-Umweltbehörde EPA schwere Vorwürfe gegen Volkswagen. Zunächst heißt es, VW habe beim Motor EA 189 (1.2, 1.6 und 2.0 TDI) eine Software eingesetzt, die den Ausstoß schädlicher Abgase auf dem Prüfstand drosselt, im Normalbetrieb aber nicht. VW gibt das zu.

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Porsche-Miteigentümer Piëch war bis April 2015 langjähriger VW-Aufsichtsratschef und galt als mächtigster Mann bei Volkswagen. Er trat nach einem internen Machtkampf mit dem damaligen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn (Bild oben Mitte) zurück. Diesen hatte Piëch einem "Spiegel"-Bericht vom 3. Februar 2017 zufolge ebenfalls mit einer ausführlichen Aussage belastet. Auch Winterkorn habe laut Piëch früher vom Dieselbetrug erfahren als bislang eingeräumt.

20.000 Kunden wollen ihr Geld zurück

Mindestens 20.000 betroffene Kunden in Deutschland wollen VW auf volle Erstattung des Kaufpreises für VW-Dieselautos mit eingebauter Manipulationssoftware verklagen. Das kündigte die Internetplattform Myright an, die 2016 eigens für solche Sammelklagen gegründet wurde. Mittlerweile haben nach Angaben von Mitgründer Jan-Eike Andresen mehrere Zehntausend VW-Besitzer ihre Ansprüche an myright abgetreten. "Diese 20.000 sind geprüft mit Brief und Siegel", sagte Andresen. Bei einem Erfolg vor Gericht behält das Internet-Unternehmen eine Provision von 35 Prozent ein. Zwei Musterklagen laufen bereits, eine in Braunschweig, die zweite reichte myright am 13. Februar 2017 beim Landgericht München II ein. VW hält die Klagen nach Angaben eines Sprechers für unbegründet.

Auch VfL Wolfsburg muss sparen

Der VfL Wolfsburg muss in Zukunft mit rund 20 Millionen Euro weniger pro Jahr aus dem VW-Topf auskommen.

Wegen des Abgasskandals kürzt der VW-Konzern die Mittel fürs Sport-Sponsoring. Laut Medienberichten reduziert Volkswagen den Werbeetat für den Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg um rund 20 Millionen Euro. Laut BILD muss der Verein ab Sommer "kleinere Brötchen backen". Damit sinkt das bisherige 100-Millionen-Euro Investment um ein Fünftel. Zukünftige Top-Einkäufe sollen nicht mehr wie früher wie Julian Draxler und André Schürrle mehr als 30 Millionen Euro, sondern nur noch höchstens 15 Millionen Euro kosten. Auch das Gehalt der Top-Spieler solle nur noch maximal vier Millionen Euro brutto betragen, heißt es in dem Bericht.

Aufsichtsrat will Manager-Gehälter deckeln

Der Volkswagen-Aufsichtsrat will unterdessen das Vergütungssystem der Top-Manager reformieren und dem Chef des Vorstands künftig höchstens zehn Millionen Euro Gehalt erlauben. Das Kontrollgremium solle darüber in seiner Sitzung am 24. Februar 2017 beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Konzern erfuhr. Den Plänen zufolge solle die Reform dazu führen, dass das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden bei einer Jahresmarke von zehn Millionen Euro gedeckelt wird. Für die anderen Vorstandsmitglieder soll eine geringere Summe gelten. Die Initiative dazu hatten das Land und der Betriebsrat ergriffen, wie weiter zu hören war. Geplant sei, das Fixgehalt anzuheben und im Gegenzug den variablen Anteil zu senken. Dieser beträgt bisher meist ein Vielfaches der Fixsumme.

Chronologie des VW-Skandals

16. Februar 2017: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagen vor dem VW-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Weil bekräftigt, erst am 19. September 2015 vom VW-Skandal erfahren zu haben, Dobrindt verteidigt sich erneut gegen den Vorwurf mangelnder Aufklärung.

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Zuletzt hatte es Kritik gegeben, weil Christine Hohmann-Dennhardt nach nur gut einem Jahr Arbeit als VW-Vorstand für Integrität und Recht zu ihrem Abschied eine Zahlung von über zwölf Millionen Euro erhält. Der über den Abgasskandal gestürzte Ex-VW-Chef Martin Winterkorn hatte in einigen Jahren zudem noch deutlich mehr Gehalt bekommen.

Auch Luxemburg stellt Strafanzeige

Was der Konzern an Gehaltszahlunge spart, kann er vielleicht für Strafzahlungen und Entschädigungen verwenden – zahlreiche Klagen sind noch anhängig. Und es kommen immer neue dazu: So hat nun auch der Staat Luxemburg Strafanzeige wegen Fälschung und Betrugs gestellt. Die Anzeige richte sich gegen Unbekannt, da die Verantwortlichen bis heute nicht bekannt seien, teilte der zuständige Minister François Bausch mit. In dem Großfürstentum sind nach Angaben des Ministers insgesamt 31.521 Autos der Volkswagen-Marken VW, Seat, Skoda und Audi von dem Skandal betroffen.

Großkunde will zwölf Millionen Euro Schadenersatz

Auch der erste deutsche Großkunde hat unlängst Klage gegen Volkswagen eingereicht. Insgesamt 11,9 Millionen Euro Schadenersatz will der Fischverarbeiter Deutsche See von VW erstreiten, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Das Unternehmen habe am Landgericht Braunschweig wegen arglistiger Täuschung Klage eingereicht. Bei der Deutschen See sind nach Unternehmensangaben etwa 500 Autos von den Abgasmanipulationen betroffen. "Wir sind tief enttäuscht über VW und fühlen uns hingehalten und betrogen", sagte Deutsche-See-Chef Egbert Miebach. Ein VW-Sprecher wollte sich zu der Klage zunächst nicht äußern, da sie dem Autobauer noch nicht vorliege.

Test: Partikelausstoß bei Benzinern

In Deutschland laufen mehrere hundert Verfahren, in denen Fahrer von VW-Dieseln auf Schadenersatz gegen Händler oder den VW-Konzern klagen. In den USA können Fahrer betroffener Autos mehr als 5000 Dollar (4635 Euro) Entschädigung bekommen. Für Kunden in Europa plant VW keine solche Entschädigung. Um diese Frage unter anderem zu besprechen, trifft sich EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Montag in Brüssel mit VW-Chef Matthias Müller. Diese hatte zuletzt mehr Kulanz auch für Kunden in Europa gefordert. Jourova will, dass VW für betroffene Autos eine unbegrenzte Garantie gewährt. Der Konzern müsse auch zusichern, dass die Fahrzeuge nach der Umrüstung die Grenzwerte einhalten, ihre Leistungsmerkmale behalten und sich dabei explizit auf die Vorschriften einer EU-Richtlinie zu Verbrauchsgütern beziehen.

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Dreiliter-Motoren: 1,2 Milliarden Dollar Entschädigung

Zur Kompensation der Abgasmanipulation zahlt VW allein in den USA rund 22 Milliarden Dollar.

Bei der Bewältigung des Dieselskandals in den USA werden die Rechtskosten für Volkswagen und seinen Software-Lieferanten Bosch klarer. Die beiden Firmen verpflichteten sich zu hohen Zahlungen an geschädigte Dieselnutzer, wie aus Dokumenten eines US-Gerichts in San Francisco hervorgeht. Demnach erklärt sich Volkswagen zu Zahlungen in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) für Rückkäufe, Umrüstungen und Entschädigungen für Besitzer von größeren Dieselfahrzeugen mit Dreiliter-Motoren bereit. Damit erhöht sich die Summe, die VW für Vergleiche in Nordamerika in die Hand nimmt, auf insgesamt 24 Milliarden Dollar (22,2 Milliarden Euro).

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Bosch einigt sich mit Klägern auf Millionenzahlung

Bosch selbst erklärte sich bereit, 327,5 Millionen US-Dollar (304 Millionen Euro) an US-Zivilkläger zu zahlen. Aus Expertensicht wäre das Unternehmen ein hohes Risiko und eine lange Phase der Unsicherheit eingegangen, hätte es die Firma auf einen Gerichtsprozess ankommen lassen. Bosch hatte 750 Millionen Euro für rechtliche Risiken zurückgelegt. Im Gegensatz zu VW räumt Bosch mit der Zahlung aber keine Schuld ein, das stellte die Firma klar. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Bosch gehen in den USA weiter.

Einigung auf Milliardenzahlung

Zuletzt konnte Volkswagen ein weiteres Kapitel des Dieselskandals in den USA abschließen. Das Bezirksgericht in San Francisco segnete am 24. Januar 2017 eine mit den Markenhändlern vereinbarte Entschädigung über bis zu 1,21 Milliarden Dollar ab. Volkswagen hatte sich bereits im Herbst 2016 mit den Anwälten auf Grundzüge des Kompromisses verständigt, dem das Gericht auch bereits im Grundsatz zugestimmt hat. Demnach sollen die 652 Händler im Schnitt je 1,85 Millionen Dollar erhalten, weil sie aufgrund des Abgasskandals seit mehr als einem Jahr keine Dieselautos mehr verkaufen durften. Die Einigung mit den Händlern ist Teil des zivilrechtlichen Vergleichs in den USA, der den Wolfsburger Konzern insgesamt bis zu 16,5 Milliarden Dollar kostet.

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Noch eine Menge Baustellen in den USA

In Kanada fallen umgerechnet weitere rund 1,6 Milliarden Dollar Schadenersatz an. Hinzu kommen 4,3 Milliarden Dollar an Strafzahlungen wegen Umweltvergehen, auf die sich Volkswagen mit dem US-Justizministerium geeinigt hat. Dies ist die höchste Strafe, die die US-Behörden einem Autokonzern je aufgebrummt haben. Zudem hat das US-Justizministerium hat sechs hochrangige Führungskräfte wegen Betrugs angeklagt, darunter den bereits inhaftierten früheren VW-Umweltmanager. Auch in Deutschland laufen Ermittlungen. Zudem klagen Hunderte Investoren auf Schadensersatz, weil sie nach eigener Ansicht zu spät über die Manipulation informiert wurden.

US-Manager droht lebenslange Haft

Unterdessen drohen dem in den USA festgenommenen früheren Volkswagen-Manager nach Angaben des US-Justizministeriums im Abgas-Skandal bis zu 169 Jahre Haft. "Faktisch sieht er sich mit lebenslangem Gefängnis konfrontiert", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag (12. Januar 2017. Insgesamt gebe es elf Anklagepunkte. Der Mann war in Miami nach einem Urlaubsaufenthalt vor dem Heimflug nach Deutschland verhaftet worden. Nun entschied der zuständige Richter, der Beschuldigte könne wegen hoher Fluchtgefahr nicht gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden. Seine Anwälte wollten gegen die Entscheidung Einspruch erheben. Kürzlich war in Südkorea ein Volkswagen-Manager wegen der Fälschung von Zulassungsdokumenten für Importfahrzeuge zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden.

4,3 Milliarden für neue Einigung in den USA

Für einen immensen Preis konnte Volkswagen in den USA eine juristische Großbaustelle beim Diesel-Skandal schlließen. Der weltgrößte Hersteller und das US-Justizministerium haben sich am Mittwoch, 11. Januar 2017, auf Strafzahlungen über 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Mrd. Euro) geeinigt. Mit einem Schuldbekenntnis räumt VW zudem kriminelles Fehlverhalten ein. Dem Konzern wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes vorgeworfen.

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"Personen und Unternehmen werden zur Rechenschaft gezogen"

"Verantwortliche Personen und Unternehmen werden für die Vergehen von Konzernen zur Rechenschaft gezogen", sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. Die Ermittlungen seien noch nicht beendet. VW zahlt im Einzelnen bei dem Vergleich 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos beizulegen. Darüber hinaus werden weitere zivilrechtliche Bußgelder von 1,5 Milliarden Dollar fällig. Der VW-Vorstandsvorsitzender Matthias Müller sagte dazu: "Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig." Bei Hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten. Im September 2015 hatte der Konzern eingeräumt, die Emissionswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA gefälscht zu haben.

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Kritik an großzügiger Entschädigung in den USA

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Fettes SUV für die USA

Verbraucherschützer in Deutschland kritisieren heftig, dass US-Kunden von VW viel großzügiger entschädigt würden, als VW-Besitzer in Deutschland. Auch EU-Verbaucherschutzkommissarin Vera Jourova hat wiederholt eine Entschädigung der betroffenen Kunden in Europa gefordert. Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, die Stickoxidwerte von Dieselautos durch eine spezielle Software manipuliert zu haben. Weltweit sind davon rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen, allein in Europa sind es rund 8,5 Millionen. Während die Kunden in den USA von VW mit Milliardensummen entschädigt werden, sollen die Käufer in Europa leer ausgehen. Experten schätzen, dass eine Entschädigung europäischer Kunden nach US-Vorbild dem Unternehmen finanziell das Genick brechen könnte.

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