VW Dieselgate: Diese Modelle sind manipuliert

VW-Abgasskandal: News und Hintergründe – UPDATE

— 19.03.2017

Staatsanwalt auch bei VW-Chef Müller?

Im Zuge des Abgasskandals hat die Staatsanwaltschaft Büros bei Audi und VW durchsucht. Gesucht wurde Berichten zufolge auch bei VW-Chef Müller. Alle News und Infos!

• Razzia bei Audi und VW und auch bei VW-Chef Müller
• Merkel äußert sich zum Abgasskandal

• Deka zum Aktionärs-Musterkläger gegen VW bestimmt
• EU-Kommissarin kämpft für Kundenentschädigungen
Nach Diesel-Update: Hinweise auf verstärkte Rußbildung
• Bayerische Polizei-VW-Busse werden vorerst nicht umgerüstet
• Schwere Vorwürfe gegen Audi-Chef Stadler

(dpa/Reuters/mas/brü/cr/cj) Bei den Razzien gegen Audi im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre haben Berichten zufolge auch VW-Konzernchef Matthias Müller und Audi-Chef Rupert Stadler Besuch von den Ermittlern bekommen. Beamte hätten im Rahmen der Aktionen der vergangenen Tage unter anderem bei VW-Chef Matthias Müller und Audi-Chef Rupert Stadler nach Material mit entsprechenden Hinweisen gesucht, meldeten die BILD am SONNTAG und "Spiegel Online". Der Zeitung lag ein entsprechender Gerichtsbeschluss vor. Die federführende Staatsanwaltschaft München II bestätigte am 19. März jedoch nicht, dass Müller und Stadler persönlich im Visier sind.

Audi-Chef Stadler hält wegen des Dieselskandals keine weiteren personellen Schritte für nötig.

Schon zuvor hatte es geheißen, die Ermittlungen richteten sich aktuell gegen Unbekannt.Nach Informationen der Zeitung suchten Beamte allerdings auch in Büros der Chefetage nach Hinweisen auf Material mit Bezug zum Abgas-Skandal - etwa in Vorstandsprotokollen oder E-Mails. Bei der Konzernmutter VW in Wolfsburg hieß es: "Zu Details der laufenden Untersuchungen können wir uns nicht äußern. Wir kooperieren mit den Behörden in vollem Umfang. “Spiegel online” berichtete, die Ermittler seien auch auf Smartphones und Notizbücher Stadlers aus gewesen. Der langjährige Chef von Audi war nach Bekanntwerden der Dieselaffäre unter Druck geraten, weil die in den USA eingesetzte Betrugssoftware von Audi entwickelt worden sein soll. Der Aufsichtsrat hatte ihm gleichwohl den Rücken gestärkt.

Chronologie des VW-Skandals

16. Februar 2017: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagen vor dem VW-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Weil bekräftigt, erst am 19. September 2015 vom VW-Skandal erfahren zu haben, Dobrindt verteidigt sich erneut gegen den Vorwurf mangelnder Aufklärung.

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Razzien in Ingolstadt, Neckarsulm und Wolfsburg

Mitte der Woche hatten Fahnder an verschiedenen Orten nach belastendem Material gesucht, parallel zur Vorstellung der Audi-Jahreszahlen 2016 in Ingolstadt. Durchsucht wurden unter anderem die Zentrale der VW-Tochter, das Werk Neckarsulm und auch Büros am VW-Konzernsitz Wolfsburg. Zudem gab es Razzien in nicht näher bezeichneten Wohnungen von Mitarbeitern. Konkrete Beschuldigte in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug und strafbare Werbung gebe es bisher nicht, betonten die Staatsanwälte. Ziel sei es, erst zu klären, wer an der Verwendung manipulierter Abgas-Software und Falschangaben beteiligt war. Am 16. März wurde bekannt, dass auch Räume der von VW mit internen Prüfungen beauftragten US-Kanzlei Jones Day durchsucht worden waren. Dies kritisierte der Konzern als “in jeder Hinsicht inakzeptabel“. VW hatte in den USA Dieselautos mit einer dort illegalen Software verkauft, die niedrigere Abgaswerte angibt. Schon unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe hatte die bayerische Justiz ein Prüfverfahren eingeleitet.

Merkel äußert sich zum Abgasskandal

Bei ihrem Auftreten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Diesel-Affäre hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Aussage gemacht. Dabei sagte die Kanzlerin, sie habe erst mit dem öffentlichen Bekanntwerden des Diesel-Skandals am 19. September 2015 vom Abgas-Betrug erfahren, und zwar aus den Medien. Das sagte Merkel am 8. März 2017. Nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals habe sie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Aufklärung ermuntert, sagte Merkel. Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat. Merkel warnte davor, den Diesel als Antriebstechnik nun zu verteufeln. "Es muss ehrlich gearbeitet werden", sagte sie mit Blick auf die Manipulationen. Es bleibe aber richtig, dass Dieselwagen weniger CO2 ausstießen als Benziner und damit klimafreundlicher seien.

Deka wird Musterkläger gegen VW

Der Musterkläger im Verfahren zu Aktionärsklagen im VW-Abgasskandal steht fest: Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment zum Musterkläger bestimmt. Weitere Kläger würden als Beigeladene des Musterverfahrens eingestuft, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Deka wird von der Kanzlei Tilp Litigation vertreten. Es geht bei den rund 1470 Klagen um eine Schadenssumme von 1,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus seien etwa 70 weitere Verfahren gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig anhängig. Das Gesamtvolumen der Schadensersatzklagen liegt bei rund 1540 Fällen und einer Summe von etwa 8,8 Milliarden Euro. Echte "Sammelklagen" wie im US-Recht gibt es in Deutschland nicht. Ausnahme: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlaubt für Konflikte im Kapitalmarktrecht – also beispielsweise zwischen Aktionären und Unternehmen – die Bündelung ähnlicher Ansprüche von Anlegern, die als Leitlinien herangezogen werden können.

EU-Kommissarin kämpft für Kundenentschädigung

EU-Kommissarin Jourova wirft VW vor, einen vereinbarten Aktionsplan unzureichend umgesetzt zu haben.

Die EU-Kommission erhöht im Abgasskandal den Druck auf Volkswagen und verlangt finanzielle Zugeständnisse an die 8,5 Millionen betroffenen Autofahrer in Europa. Kommissionsvertreter trafen sich dafür am 7. März 2017 in Brüssel mit den Verbraucherschutzbehörden aus den EU-Mitgliedsstaaten. Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova sagte dem "Handelsblatt": "Volkswagen hat gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen, das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben." Nach mehr als sechs Monaten ergebnisloser Gespräche mit dem Konzern über eine Kundenentschädigung sei es an der Zeit, gemeinsame Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.

Abgasskandal bei VW: Fragen und Antworten

Worum geht's beim Abgasskandal?

Mitte September 2015 erhebt die US-Umweltbehörde EPA schwere Vorwürfe gegen Volkswagen. Zunächst heißt es, VW habe beim Motor EA 189 (1.2, 1.6 und 2.0 TDI) eine Software eingesetzt, die den Ausstoß schädlicher Abgase auf dem Prüfstand drosselt, im Normalbetrieb aber nicht. VW gibt das zu.

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Jourova verlangt, dass VW den 8,5 Millionen betroffenen Kunden in der EU finanziell oder durch zusätzliche Service-Leistungen entgegenkommt. Die zugesagte Reparatur reiche nicht aus. Wird ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb offiziell festgestellt, könnte dies für Verbraucher bei Klagen gegen VW eine Argumentationshilfe sein. Laut der Tageszeitung "Die Welt" könnten nationale Behörden auf der Grundlage eines solchen Rechtsgutachtens auch Strafzahlungen gegen den Konzern verhängen. In den USA, wo der Abgasskandal ans Licht gebracht worden war, können Fahrer betroffener VW-Fahrzeuge mehr als 5000 Dollar (4635 Euro) Entschädigung bekommen.

Verstärkte Rußbildung nach Diesel-Update?

Dieses Abgasrückführungsventil könnte nach dem Update mit Rußpartikeln verkrusten. 

Nach dem Rückruf manipulierter Fahrzeuge im Zuge des Abgasskandals gibt es Hinweise, dass bei bereits umgerüsteten Autos aus dem VW-Konzern die Abgasrückführung schneller verschleißen könnte. Nach Informationen von AUTO BILD kann es zu Verkrustungen in einem Ventil der Abgasrückführung kommen, weil durch das Update der Rußpartikelausstoß erhöht wird. Als mögliche Folge schalten Motoren ins Notlaufprogramm oder lassen sich nicht mehr starten. VW spricht von Einzelfällen, doch der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich hat Kenntnis von mehr als 50 Mandanten allein in seiner Kanzlei, bei deren Autos Teile des Abgasrückführungs-Systems unmittelbar oder kurz nach dem Update ausgefallen seien. In den meisten Fällen habe sich VW kulant verhalten und die Kosten für den Tausch des Abgasrückführungsventils übernommen, so Ulbrich. Auf Nachfrage von AUTO BILD beteuert VW, das Update habe "keinen negativen Einfluss auf die Funktion und Wirkungsweise des Abgasrückführungs-Systems“. Eine Garantie auf nachgebesserte Autos gibt der Hersteller in Deutschland nicht.

Polizei verschiebt Umrüstung manipulierter Diesel

Die bayerische Polizei stellt die Umrüstung ihrer von der Abgasmanipulation betroffenen Dieselfahrzeuge zurück. Zunächst sollen mögliche Garantieansprüche gegen Volkswagen geklärt werden. Daher würden die rund 500 VW-Autos, größtenteils Busse der Bereitschaftspolizei, vorerst nicht im Rahmen der laufenden Rückrufaktion des Wolfsburger Konzerns nachgerüstet werden, hieß es aus dem Innenministerium in München. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Bei dem Rückruf wird die Manipulations-Software entfernt, die in Tests die Abgaswerte von Dieselmotoren künstlich verringert, während der Ausstoß auf der Straße deutlich höher ist. Was, wenn die Umrüstung später Motorenprobleme nach sich zieht? Bleiben die Kunden dann auf dem Schaden sitzen? Man wolle nicht, dass "Fakten geschaffen werden, die die spätere Geltendmachung von Ansprüchen erschweren oder gänzlich ausschließen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" das bayerische Ministerium.

VW-Neuheiten bis 2025

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Kritik: VW gibt keine Garantie auf Umrüstung

Fachleute des bayerische Ministeriums haben somit ähnliche Bedenken wie manche Verbraucherschützer und die Internet-Klageplattform "Myright": Der Vorwurf an VW zielt darauf, dass das Unternehmen auf die Umrüstung keine Garantie gibt. Deswegen sei unklar, ob VW haften muss, wenn später Motorschäden auftreten. Im Haus von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird allerdings der Interpretation widersprochen, er wolle sich damit Parteifreund Alexander Dobrindt im Bundesverkehrsministerium widersetzen. Dobrindt hatte die Rückrufaktion angeordnet – die für alle betroffenen Fahrzeugbesitzer verpflichtend ist. Wer sein Auto trotz Aufforderung nicht in die Werkstatt bringt, muss mit einer Stilllegung rechnen. Nach Angaben eines VW-Sprechers hat die Regierung in München aber keine Sonderrechte herausgehandelt. Es werde prinzipiell nicht zwischen Großkunden und Privatleuten unterschieden. Bis Ende 2017 will Volkswagen auf die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen verzichten.

Chronologie des VW-Skandals

16. Februar 2017: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagen vor dem VW-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Weil bekräftigt, erst am 19. September 2015 vom VW-Skandal erfahren zu haben, Dobrindt verteidigt sich erneut gegen den Vorwurf mangelnder Aufklärung.

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Weitere Zitate beziehen sich auf interne Papiere aus einem Arbeitskreis aus dem Jahr 2012, in denen es um Schummeleien ging. Der Arbeitskreis sei Stadler unterstellt gewesen, sagte er. Damit wäre die Chefetage schon vor Jahren zumindest über erste Unsauberkeiten im Bilde gewesen. Der ehemalige Chefentwickler kämpft gegen seine Kündigung im Zuge des Skandals bei VW. Die zuständige Kammer vertagte die Verhandlung auf den 10. März. Audi hält die Kündigung von Weiß für gerechtfertigt. Ein Grund für den Schritt sei gewesen, dass dieser den Vorstand bis September 2015 nicht über Manipulationen informiert habe, von denen der Ingenieur demnach wusste. Zudem wirft Audi dem Mann vor, Daten vernichtet zu haben. Weiß wies die Vorwürfe zurück.

Abgasskandal bei VW: Fragen und Antworten

Worum geht's beim Abgasskandal?

Mitte September 2015 erhebt die US-Umweltbehörde EPA schwere Vorwürfe gegen Volkswagen. Zunächst heißt es, VW habe beim Motor EA 189 (1.2, 1.6 und 2.0 TDI) eine Software eingesetzt, die den Ausstoß schädlicher Abgase auf dem Prüfstand drosselt, im Normalbetrieb aber nicht. VW gibt das zu.

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"Aus der Tagesschau erfahren"

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bekräftigt, erst am 19. September 2015 von Abgasmanipulationen bei VW erfahren zu haben – aus dem Fernsehen. "Es war abends beim Betrachten der Tagesschau", sagte der VW-Aufseher am Donnerstag (16. Februar 2017) im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er widersprach damit erneut Anschuldigungen des früheren VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch, genau wie weitere Mitglieder des Kontrollgremiums früher informiert gewesen zu sein. "Ich war tief betroffen. Ich hätte dergleichen bei Volkswagen nicht für möglich gehalten", sagte Weil.

Piëch belastet VW-Aufsichtsratsmitglieder

Im Februar 2015 kam der Bruch zwischen dem damaligen VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch (r.) und Ex-VW-Chef Martin Winterkorn.

Der frühere Firmenpatriarch Ferdinand Piëch hatte wenige Tage zuvor aktuelle Mitglieder des Aufsichtsrats schwer belastet. BILD berichtete am 8. Februar 2017 unter Berufung auf eine Aussage Piëchs bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, dass neben anderen auch Ministerpräsident Weil und der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh bereits Anfang März 2015 von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren haben sollen – und damit viel früher als bisher bekannt.

"Mittel, die man nur als 'Fake News' bezeichnen kann"

Der VfL Wolfsburg muss in Zukunft mit rund 20 Millionen Euro weniger pro Jahr aus dem VW-Topf auskommen.

Der VW-Aufsichtsrat wies die Anschuldigungen scharf zurück. Der Vorstand werde mögliche Maßnahmen und Ansprüche gegen Piëch "sorgfältig prüfen". Als möglich gelten eine Strafanzeige sowie Schadenersatzansprüche gegen den 79-jährigen Großaktionär von VW. "Eine ähnliche Darstellung (...) hatte Ferdinand Piëch im Frühjahr 2016 schon im Rahmen der internen, unabhängigen Untersuchungen gegeben", heißt es in einer Stellungnahme. Diese Darstellung sei nach eingehender Prüfung durch die Kanzlei Jones Day "als unglaubwürdig eingestuft" worden. Weil sagte am 9. Februar 2017: "Ich bedauere, dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Ferdinand Piëch inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch nur als 'Fake News' bezeichnen kann." Der frühere IG Metall-Chef Berthold Huber und Betriebsratschef Osterloh wiesen die Behauptungen ebenfalls als unwahr zurück.Porsche-Miteigentümer Piëch war bis April 2015 langjähriger VW-Aufsichtsratschef und galt als mächtigster Mann bei Volkswagen. Er trat nach einem internen Machtkampf mit dem damaligen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn (Bild oben Mitte) zurück. Diesen hatte Piëch einem "Spiegel"-Bericht vom 3. Februar 2017 zufolge ebenfalls mit einer ausführlichen Aussage belastet. Auch Winterkorn habe laut Piëch früher vom Dieselbetrug erfahren als bislang eingeräumt.

VW Dieselgate: Diese Modelle sind manipuliert

Auch VfL Wolfsburg muss sparen

Wegen des Abgasskandals kürzt der VW-Konzern die Mittel fürs Sport-Sponsoring. Laut Medienberichten reduziert Volkswagen den Werbeetat für den Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg um rund 20 Millionen Euro. Laut BILD muss der Verein ab Sommer "kleinere Brötchen backen". Damit sinkt das bisherige 100-Millionen-Euro Investment um ein Fünftel. Zukünftige Top-Einkäufe sollen nicht mehr wie früher wie Julian Draxler und André Schürrle mehr als 30 Millionen Euro, sondern nur noch höchstens 15 Millionen Euro kosten. Auch das Gehalt der Top-Spieler solle nur noch maximal vier Millionen Euro brutto betragen, heißt es in dem Bericht.

Aufsichtsrat will Manager-Gehälter deckeln

Der Volkswagen-Aufsichtsrat will unterdessen das Vergütungssystem der Top-Manager reformieren und dem Chef des Vorstands künftig höchstens zehn Millionen Euro Gehalt erlauben. Das Kontrollgremium solle darüber in seiner Sitzung am 24. Februar 2017 beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Konzern erfuhr. Den Plänen zufolge solle die Reform dazu führen, dass das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden bei einer Jahresmarke von zehn Millionen Euro gedeckelt wird. Für die anderen Vorstandsmitglieder soll eine geringere Summe gelten. Die Initiative dazu hatten das Land und der Betriebsrat ergriffen, wie weiter zu hören war. Geplant sei, das Fixgehalt anzuheben und im Gegenzug den variablen Anteil zu senken. Dieser beträgt bisher meist ein Vielfaches der Fixsumme. Zuletzt hatte es Kritik gegeben, weil Christine Hohmann-Dennhardt nach nur gut einem Jahr Arbeit als VW-Vorstand für Integrität und Recht zu ihrem Abschied eine Zahlung von über zwölf Millionen Euro erhält. Der über den Abgasskandal gestürzte Ex-VW-Chef Martin Winterkorn hatte in einigen Jahren zudem noch deutlich mehr Gehalt bekommen.

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Großkunde will zwölf Millionen Euro Schadenersatz

Auch der erste deutsche Großkunde hat unlängst Klage gegen Volkswagen eingereicht. Insgesamt 11,9 Millionen Euro Schadenersatz will der Fischverarbeiter Deutsche See von VW erstreiten, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Das Unternehmen habe am Landgericht Braunschweig wegen arglistiger Täuschung Klage eingereicht. Bei der Deutschen See sind nach Unternehmensangaben etwa 500 Autos von den Abgasmanipulationen betroffen. "Wir sind tief enttäuscht über VW und fühlen uns hingehalten und betrogen", sagte Deutsche-See-Chef Egbert Miebach. Ein VW-Sprecher wollte sich zu der Klage zunächst nicht äußern, da sie dem Autobauer noch nicht vorliege.In Deutschland laufen mehrere hundert Verfahren, in denen Fahrer von VW-Dieseln auf Schadenersatz gegen Händler oder den VW-Konzern klagen. In den USA können Fahrer betroffener Autos mehr als 5000 Dollar (4635 Euro) Entschädigung bekommen. Für Kunden in Europa plant VW keine solche Entschädigung. Um diese Frage unter anderem zu besprechen, trifft sich EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Montag in Brüssel mit VW-Chef Matthias Müller. Diese hatte zuletzt mehr Kulanz auch für Kunden in Europa gefordert. Jourova will, dass VW für betroffene Autos eine unbegrenzte Garantie gewährt. Der Konzern müsse auch zusichern, dass die Fahrzeuge nach der Umrüstung die Grenzwerte einhalten, ihre Leistungsmerkmale behalten und sich dabei explizit auf die Vorschriften einer EU-Richtlinie zu Verbrauchsgütern beziehen.

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