Autogipfel: Kommt die neue Förderung für E-Autos?

Die Autoindustrie in Deutschland, eine der Schlüsselbranchen, soll aus der Krise herausfahren. Das Problem: Einerseits setzen die Hersteller schon massiv aufs E-Auto, doch die Käufer meiden neue E-Autos eher, zumal aus deutscher Fertigung. Auf dem jüngsten Autogipfel, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 23. September einberufen hatte, wurden Pläne für die Wiederbelebung des E-Auto-Verkaufs und damit zur Zukunft der deutschen Autoindustrie besprochen. Nur: Wer auf schnelle Schritte gehofft hatte, wurde enttäuscht.

Eingeladen waren Vertreter von Autoindustrie und Gewerkschaften, namentlich Vertreter des Branchenverbands VDA, der IG Metall, von Volkswagen, BMW, Mercedes, Tesla Deutschland, Bosch, Continental und ZF. Die Leitfragen auf dem Autogipfel: Was sind die größten Hemmnisse für den Hochlauf der E-Mobilität in Deutschland sind, und wo liegt der dringendste Handlungsbedarf?

Aufgrund von Haushaltsproblemen wurde Ende 2023 der staatliche Umweltbonus für E-Autos abrupt eingestellt. Schlagartig nahm die Nachfrage nach E-Autos ab. Zudem halten die deutschen Autofahrer aus Tradition am vertrauten Verbrenner fest, immer wieder stellen Forscher bei Umfragen tief sitzende Vorbehalte gegen E-Autos fest, monieren Stammtischwissen, das einen E-Auto-Kauf verhindere.

Doch das Problem liegt tiefer: Die E-Autos aus Deutschland gelten als zu teuer und gleichzeitig nicht innovativ genug. Besonders im Bereich der Digitalisierung gelten die Hersteller als zu rückständig. Hersteller wie Tesla oder auch viele aus China konzipieren die E-Autos dagegen wie Softwareprodukte. Das macht sie einerseits kostengünstiger, ermöglicht aber auch schnellere Innovationszyklen.

Außerdem gibt es aus deutscher Produktion kaum bezahlbare E-Autos mit ausreichender Reichweite. Günstige E-Autos bietet dagegen der Stellantis-Konzern an, etwa mit dem Citroën ë-C3, oder die Renault-Tochter Dacia mit dem Spring. Der kleine VW e-Up oder der Skoda Citigo dagegen? Ihre Produktion ist bereits ausgelaufen.

Einerseits geht die EU mit der Drohung von Strafzöllen gegen chinesische E-Autohersteller vor, deren Pkw in Europa zu Dumpingpreisen angeboten werden. Im November fällt dazu die Entscheidung. Aber auch auf Bundes- und Länderebene werden Pläne geschmiedet. In einem Papier monierten SPD-Wirtschaftspolitiker eine nicht ausreichenden Modellpalette, insbesondere für den Massenmarkt. Sie forderten auch einen Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Ins Gespräch hat die SPD auch eine neue Abwrackprämie gebracht. Wer seinen alten Verbrenner gegen ein neues E-Auto tauscht, soll demnach einen Bonus von 6000 Euro bekommen, für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es bis zu 3000 Euro geben. Auch die Grünen fordern ein neues Förderpaket: Grünen-Chef Omid Nouripour hält einen "Kraftakt" für notwendig. Zuletzt hatte das Bundesland Niedersachsen eine Neuauflage der Umweltprämie gefordert. Niedersachsen ist zu 20 Prozent Anteilseigner bei VW.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) brachte vergünstigte Leasingmodelle nach französischem Vorbild ins Spiel. Danach können Personen mit kleinen und mittleren Einkommen einen staatlichen Zuschlag zur Leasingprämie für ein mittelpreisiges E-Auto bekommen.

Zuletzt sickerte durch, dass sich der Volkswagen-Konzern für eine neue Kaufprämie für E-Autos starkmachen will. Laut "Spiegel" fordert VW eine Bundesförderung von 4000 Euro für den Kauf eines reinen Elektroautos, der Hersteller will selbst einen Preisnachlass von 2000 Euro geben. Mercedes-Chef Ola Källenius forderte geänderte EU-Vorgaben zum CO₂-Ausstoß, die ab 2025 greifen sollen. Um sie einzuhalten, "müsste der Elektroanteil schlagartig von zehn auf 25 Prozent steigen", sagte Källenius dem "Handelsblatt". Derzeit liegt der Elektroanteil in Deutschland bei 12,6 Prozent.

Aus Sicht des Umweltverbands Greenpeace sollte die Bundesregierung eine Prämie für kleine, sparsame E-Autos bis maximal 30.000 Euro auflegen und diese mit einer Neuzulassungssteuer für schwere Verbrenner gegenfinanzieren.

Zuletzt waren die Zulassungszahlen neuer E-Autos drastisch zurückgegangen. Im Jahresschnitt 2023 waren noch 18,4 Prozent aller neuen Autos elektrisch angetrieben. Dieser Anteil sank 2024 zwischen Januar und August auf nur noch 12,6 Prozent. Die Hersteller helfen zwar teils mit eigenen Prämien und Rabatten aus. Doch das Ziel einer Massenelektrifizierung des Pkw-Bestandes in Deutschland ist doch in weite Ferne gerückt. Wirtschaftsexperten machen auch die schwächelnde Konjunktur für die ausbleibenden Neuwagenkäufe verantwortlich.

Der Autogipfel hat wenig greifbare Ergebnisse erbracht. Wirtschaftsminister Habeck dämpfte die Erwartungen: Es soll weder Schnellschüsse noch "Strohfeuermaßnahmen" geben. Man habe "über verschiedene Möglichkeiten gesprochen" und bleibe im Dialog.

Ob eine neue Förderung für den Kauf eines neuen E-Autos geplant sei, sagte Habeck nicht. Bei einem Besuch des VW-Werkes in Emden hatte er noch gesagt: "Ich fühle mich schon in einer Verpflichtung zu sehen, dass der Markt jetzt wieder anzieht." Habeck verwies auf die neuen steuerlichen Anreize für E-Autos als Dienstwagen. Darüber hinaus werde man schauen, ob noch etwas gehe.

Die Äußerung zu "Strohfeuern", die nur den Effekt hätten, den Markt kurzfristig zu beleben, könnte allerdings auf entsprechende Forderungen der SPD abzielen. Habeck betonte, es gehe um langfristige Planbarkeit. Allerdings: Die noch zu planenden Schritte sollten rückwirkend gelten. Darüber werde die Bundesregierung beraten. Gegen eine neue Förderung hat sich bereits die FDP ausgesprochen. Mit einer neuen Kaufprämie würde also neuer Ampelstreit einhergehen.

Auf EU-Ebene sagte Habeck der kriselnden Autoindustrie Unterstützung zu. Das betrifft insbesondere die Flottengrenzwerte, die für die Industrie schrittweise verschärft werden sollen. Diese Werte sollen ursprünglich 2026 einer Revision unterzogen werden. Das solle nun früher geschehen. Sollten die verschärften Flottengrenzwerte auf später verschoben werden, könnte die Industrie länger Verbrenner verkaufen, ohne an die EU Strafe zahlen zu müssen. Die verschärften Grenzwerte wären nur mit einer größeren E-Auto-Quote einzuhalten. Der Automobilverband VDA hatte gefordert, die CO₂-Werte nicht im geplanten Tempo zu verschärfen.