Nationale Konferenz Elektromobilität (2015)

(dpa/reu/jb)Die Bundesregierung verstärkt ihre Anstrengungen, um dem stockenden Ausbau der Elektromobilität doch noch Schwung zu verleihen. Zwischen 2016 und 2018 fließen 161 Millionen Euro in die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Außerdem soll das Netz an Wasserstofftankstellen in den kommenden Jahren ausgebaut werden, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag (15. Juni) bei der Nationalen Konferenz zum Thema in Berlin ankündigte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte finanzielle Kaufanreize noch 2015 in Aussicht. Deutschland werde "um eine weitergehende Förderung nicht herumkommen, obwohl wir schon Einiges gemacht haben", sagte sie. Das zeige nicht zuletzt der Vergleich mit anderen Ländern.

"Man erwartet von uns noch in diesem Jahr eine Antwort, und wir werden uns Mühe geben." Obwohl der Absatz ursprünglichen Prognosen gewaltig hinterherhinkt, bekräftigte Dobrindt das Regierungsziel von einer Million E-Autos auf deutschen Straßen bis 2020. "Natürlich sind das ambitionierte Ziele", sagte er. Aber wer unambitioniert an die Arbeit gehe, werde nicht erfolgreich sein. Der Minister fügte hinzu: "Ich glaube übrigens, dass wir dieses Ziel erreichen können." Skeptischer äußerte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Man müsse aufpassen, dass man nicht durch das beständige Wiederholen "von nicht erreichbaren Zielen am Ende sich und das Projekt lächerlich macht", sagte der Vizekanzler. Er sei dafür, die Ziele dennoch nicht zu reduzieren und sich lieber etwas einfallen zu lassen, um sie zumindest annähernd zu erreichen. "Wir brauchen geeignete Marktanreize, um mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen", sagte der SPD-Chef am Montag in Berlin auf der Elektromobilitätskonferenz der Bundesregierung. Die von der Industrie geforderte Sonderabschreibung für Firmenfahrzeuge sei ein Modell, ein Beschaffungsprogramm für Elektroautos als Dienstfahrzeuge im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden ein anderes. "Vielleicht braucht man beide." Anfang 2015 gab es nach Zahlen des Verbands der Automobilindustrie (VDA) bundesweit erst 25.300 E-Autos. Problem sind vor allem die hohen Anschaffungskosten und die geringe Reichweite.Bislang zählte das Beratungsgremium der Regierung, die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE), für diese Statistik alle Fahrzeuge, die an der Steckdose geladen werden können. Brennstoffzellenautos gehören streng genommen nicht dazu. Hier wird aus Wasser- und Sauerstoff Strom erzeugt, der den Elektromotor antreibt.

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte zu den neuen Geldern, über die zunächst die "Welt" berichtet hatte, es solle "technologieoffen" gefördert werden. Ende des Jahres soll es dem Zeitungsbericht zufolge 50 Wasserstofftankstellen in den Metropolregionen und entlang der Hauptautobahnen geben. Bis 2023 sollen mit Hilfe der Industrie weitere 350 Tankstellen hinzukommen. Bereits angekündigt hatte Dobrindt, dass Autobahn-Raststätten quer durch die Republik bis 2017 mit 400 neuen Schnellladesäulen für Elektroautos ausgestattet werden sollen. Die Bundesregierung fördert außerdem sieben weitere Technologie-Projekte, wie am Montag mitgeteilt wurde. Im Gespräch sind derzeit auch Sonderabschreibungen für E-Autos in Dienstflotten. Das Finanzministerium prüft nach eigenen Angaben diese Möglichkeit, macht das Instrument aber von einer Begleitfinanzierung durch die Länder abhängig. Von verschiedenen Seiten wird seit längerem eine weitergehende Förderung verlangt. Zum Beispiel die Grünen sind der Ansicht, dass es ohne direkte Kaufprämien von mehreren tausend Euro auch für Privatkunden nicht geht. Sieben von zehn Bundesbürgern gehen einer aktuellen Umfrage der CreditPlus Bank AG zufolge davon aus, dass die Bundesregierung das Millionen-Ziel weit verfehlen wird. Nur 13 Prozent denken zudem, dass sie in zehn Jahren selbst ein Elektroauto fahren.