E-Kennzeichen: Privilegien, Regeln, Kosten, regionale Vorteile

Ermöglicht wird das seit 2015 durch das Elektromobilitätsgesetz (kurz: EmoG). Seitdem gibt es das E-Kennzeichen. Mit ihm wollte die Bundesregierung die Anschaffung von elektrifizierten Fahrzeugen zusätzlich fördern. Das Elektromobilitätsgesetz erlaubt es den Kommunen, für Fahrzeuge ohne lokale oder mit sehr geringen Emissionen Sonderregelungen zu erlassen. Es schreibt aber nicht vor, dass diese Regeln erlassen werden müssen – und auch nicht genau, welche.

Neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen und solchen mit Brennstoffzelle können laut EmoG auch "von außen aufladbare" Hybridautos (Plug-in-Hybride, PHEVs) mit einem E-Kennzeichen versehen werden, wenn diese entweder höchstens 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen oder mindestens 40 Kilometer im vollelektrischen Betrieb schaffen. Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2018 erstmals zugelassen wurden, müssen 30 Kilometer rein elektrisch fahren können. Ob ein Fahrzeug das E-Kennzeichen bekommen kann, hängt zusätzlich von der Fahrzeugklasse ab. Es muss sich entweder um einen Pkw, ein Wohnmobil (beide Fahrzeugklasse M1), einen Lieferwagen bis 3,5 Tonnen (Klasse N1), ein Motorrad (Klasse L3e und L4e), ein Trike (L5e) oder ein Quad (L7e) handeln. Transporter der Fahrzeugklasse N2 bekommen das Nummernschild nur dann, wenn sie mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 4250 Kilogramm mit dem Führerschein Klasse B gefahren werden dürfen.

Halter können das E-Kennzeichen in der Zulassungsstelle beantragen. Dazu sind wie bei jedem Fahrzeug die Zulassungsbescheinigungen 1 und 2 nötig, ein Beleg über die Versicherung (eVB-Nummer), der Nachweis über die bestandene HU, der Personalausweis und – falls vorhanden – die alten Nummernschilder. Sollte die Zulassungsstelle einen Nachweis darüber verlangen, dass das Auto die Voraussetzungen des EmoG erfüllt, erfolgt dieser per Datenbestätigung oder kann beim Hersteller angefragt werden. Ein E-Kennzeichen kann sowohl bei einer Neuzulassung als auch bei einer bestehenden Zulassung beantragt werden. Auf den ersten Blick mag es absurd erscheinen, aber ein Auto mit E-Kennzeichen braucht zudem eine Umweltplakette. Dafür ist das E-Kennzeichen unbegrenzt gültig.

Für das E-Kennzeichen verlangt die Zulassungsstelle eine Zulassungsgebühr. Dazu kommen die Kosten für die Nummernschilder und gegebenenfalls der Obolus fürs Wunschkennzeichen.

Die Freigabe von Busspuren für die Elektromobilität obliegt den Kommunen. Sie ist umstritten.

Dem E-Kennzeichen liegen vielerorts unterschiedliche Rechtsordnungen zugrunde, es entstand ein Flickenteppich. Die Kommunen können diese Vorrechte einräumen:

• günstiger oder gebührenfrei parken auf öffentlichen Parkflächen
• das Nutzen besonderer Fahrspuren wie beispielsweise Busspuren
• keine Gültigkeit von Zufahrtsbeschränkungen oder Fahrverboten
• kostenloses Laden bei örtlichen Stadtwerken

Kostenfreie oder vergünstigte Parkplätze sind meist speziell gekennzeichnet. Oder die Regel gilt für eine ganze Region. Neben den Kommunen bieten auch einige Supermärkte die Möglichkeit, das E-Auto während des Einkaufs aufzuladen.

In Berlin fallen die Vorteile eher mager aus. E-Autos dürfen während des Ladens kostenlos an öffentlichen Ladestationen parken, sonst nicht.

Seit 2017 dürfen Fahrzeuge mit dem E-Kennzeichen ein paar Busspuren benutzen. Die Routen liegen jedoch außerhalb des Zentrums. Dazu kann an insgesamt 18 Standorten kostenlos geparkt werden.

In Düsseldorf entstehen zu Testzwecken zwei "Umweltspuren", die neben Fahrrädern, Bussen und Taxen auch Elektrofahrzeuge benutzen dürfen.

In Essen (wie auch in Karlsruhe) ist es für E-Autos erlaubt, auf ausgewiesenen Straßenabschnitte die Busspuren mitzunutzen. Auch dürfen E-Autofahrer einige Straßen, die für den normalen Autoverkehr gesperrt sind, befahren.

Kostenlose Parkplätze an Ladesäulen sind in Frankfurt den Elektroautos vorbehalten, unabhängig vom Ladevorgang.

In der Hansestadt Hamburg dürfen E-Autos mit Parkscheibe kostenfrei bis zum Ende der Parkhöchstdauer auf allen Parkplätzen mit Parkscheinautomaten gratis geparkt werden. Zwischen 20 und neun Uhr geht das sogar unbegrenzt und ohne Parkscheibe.

In Köln dürfen E-Autos für die Dauer des Ladevorgangs kostenlos an einer Ladesäule parken. Die entsprechenden Parkplätze sind ausgeschildert.

Vier Stunden parken an einer Ladesäule ist in Leipzig kostenfrei. Es muss aber eine Parkscheibe im Auto liegen.

Zwischen 8 und 20 Uhr dürfen Elektrofahrzeuge für maximal vier Stunden kostenfrei an einer Ladesäule stehen, wenn sie angeschlossen sind. Eine grundsätzliche, unbefristete Befreiung von Parkgebühren gibt es nicht.

Elektroautofahrer dürfen ihr Fahrzeug mit einem E-Kennzeichen kostenlos auf öffentlich bewirtschafteten, ansonsten gebührenpflichtigen Parkplätzen und in Bewohnerparkgebieten parken.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere kleinere Städte, in denen bestimmte Privilegien für Fahrzeuge mit einem E-Kennzeichen gelten. Doch was in der einen Kommune erlaubt ist, kann in der nächsten eine Ordnungswidrigkeit bedeuten. Der E-Auto-Fahrer sollte sich also genau informieren. Darüber hinaus gibt es weitere Gründe, weshalb das E-Kennzeichen umstritten ist. Umweltverbände kritisieren, dass zu den förderungswürdigen Autos auch großvolumige Plug-in-Hybridfahrzeuge zählen, die die geforderte Reichweite im Elektrobetrieb zwar erfüllen, im Verbrenner-Modus aber viel Sprit verbrauchen.