Der Fahrerin eines BMW-SUVs wurde Anfang Juni 2022 vom Amtsgericht in Frankfurt am Main ein erhöhtes Bußgeld für einen Rotlichtverstoß aufgebrummt. Die Autofahrerin war bei Rot auf eine Kreuzung gefahren. Laut Bußgeldkatalog liegt die Strafe für diesen Verstoß bei 200 Euro.
Der Frankfurter Richter setzte die Strafe jedoch auf 350 Euro hoch und verhängte zudem ein einmonatiges Fahrverbot.
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Image Renault Captur ENERGY TCe 90 Start&Stop Dynamique, Jahr 2014, Benzin
10.395
Renault Captur ENERGY TCe 90 Start&Stop Dynamique, Jahr 2014, Benzin
Kilometerstand40.130 km
Leistung66 KW (89 PS)
Erstzulassung11/2014
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Benzin, 5 l/100km (komb.), CO2 Ausstoß 115 g/km*
Image Citroën C4 Cactus 1.6 BlueHDI Feel*SITZHZG*PARKASSIST*, Jahr 2015, Diesel
10.450
Citroën C4 Cactus 1.6 BlueHDI Feel*SITZHZG*PARKASSIST*, Jahr 2015, Diesel
Kilometerstand85.558 km
Leistung73 KW (98 PS)
Erstzulassung05/2015
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Diesel, 3,4 l/100km (komb.), CO2 Ausstoß 90 g/km*
Image Citroën C4 Cactus ,Selection Klima,Tempomat,USB, Jahr 2016, Benzin
10.450
Citroën C4 Cactus ,Selection Klima,Tempomat,USB, Jahr 2016, Benzin
Kilometerstand62.800 km
Leistung60 KW (80 PS)
Erstzulassung06/2016
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Benzin, 4,6 l/100km (komb.), CO2 Ausstoß 105 g/km*
Image Citroën C4 Cactus 1.6 BlueHDI Feel*SITZHZG*PARKASSIST*, Jahr 2015, Diesel
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Diesel, 3,4 l/100km (komb.), CO2 Ausstoß 90 g/km*
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Leistung60 KW (80 PS)
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Benzin, 4,6 l/100km (komb.), CO2 Ausstoß 105 g/km*
Image Suzuki SX4 S-CROSS 1.6 / Leder / Xenon / Navi / Automat 1.6 / Leder / Xenon / Navi / Automatik, Jahr 2014, Benzin
10.590
Suzuki SX4 S-CROSS 1.6 / Leder / Xenon / Navi / Automat 1.6 / Leder / Xenon / Navi / Automatik, Jahr 2014, Benzin
Kilometerstand93.000 km
Leistung88 KW (118 PS)
Erstzulassung11/2014
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Benzin, 5,5 l/100km (komb.), CO2 Ausstoß 125 g/km*
Image Lada Niva Sonderpreis bis 15.08.22 1,4 Taiga 4x4 AHK, Jahr 2018, Benzin
10.750
Lada Niva Sonderpreis bis 15.08.22 1,4 Taiga 4x4 AHK, Jahr 2018, Benzin
Kilometerstand24.675 km
Leistung61 KW (82 PS)
Erstzulassung05/2018
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Benzin, 9,5 l/100km (komb.), CO2 Ausstoß 216 g/km*
Image Opel Mokka 1.4 Turbo Edition +LHZ+ALU18+SHZ+AGR+ALLW, Jahr 2014, Benzin
10.780
Opel Mokka 1.4 Turbo Edition +LHZ+ALU18+SHZ+AGR+ALLW, Jahr 2014, Benzin
Kilometerstand107.692 km
Leistung103 KW (138 PS)
Erstzulassung09/2014
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Benzin, 5,9 l/100km (komb.), CO2 Ausstoß 140 g/km*
Image Peugeot 2008 Business-Line 1,6l e-HDi FAP 115 *Klima*, Jahr 2015, Diesel
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Peugeot 2008 Business-Line 1,6l e-HDi FAP 115 *Klima*, Jahr 2015, Diesel
Kilometerstand84.070 km
Leistung84 KW (113 PS)
Erstzulassung02/2015
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Diesel, 4 l/100km (komb.), CO2 Ausstoß 106 g/km*
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Renault Captur Luxe ENERGY 1.5 dCi 90, Jahr 2015, Diesel
Kilometerstand89.694 km
Leistung66 KW (89 PS)
Erstzulassung12/2015
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Diesel, 3,6 l/100km (komb.), CO2 Ausstoß 95 g/km*
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Rechtliche Anmerkungen
* Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen und gegebenenfalls zum Stromverbrauch neuer Pkw können dem "Leitfaden über den offiziellen Kraftstoffverbrauch" entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei der "Deutschen Automobil Treuhand GmbH" unentgeltlich erhältlich ist (www.dat.de).

Die Argumentation: Es lag eine "größere abstrakte Gefährdung" vor

Die Begründung für das Urteil liest sich so: Die kastenförmige Bauweise und die wegen der größeren Bodenfreiheit erhöhte Frontpartie des SUVs erhöhen das Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer. Gegenüber einem Pkw sei von einer größeren Betriebsgefahr auszugehen. Wegen dieser "größeren abstrakten Gefährdung" sei der Rotlichtverstoß "gravierender als im Normalfall".
Die Fahrerin war am 5. November 2021 geblitzt worden. Sie hatte das Rotlicht an der einer Kreuzung nicht beachtet.
Das Gericht hob das Bußgeld auch deshalb an, weil die Verkehrssünderin bereits mehrere Einträge im Fahreignungsregister hat. Sie war vor dem Rotlichtverstoß unter anderem außerorts zu schnell unterwegs und am Steuer mit dem Handy beschäftigt.
Welche Autos als SUV zu betrachten sind, stellte das Frankfurter Amtsgericht in seiner Entscheidung nicht klar. Es hieß lediglich, SUVs unterschieden sich in ihrer Bauart dadurch, dass sie in ihrem Erscheinungsbild an Geländewagen angelehnt seien.
Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Rechtsanwalt Uwe Lenhart ist Experte für Straf- und Verkehrsrecht. Er ist mit dem Urteil nicht einverstanden. 

Verkehrsrechtsexperte argumentiert gegen das Urteil

Rechtsanwalt Uwe Lenhart ist mit dem Urteil nicht einverstanden. In einem kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Kommentar führte der Verkehrsrechtsexperte seine Sichtweise aus. AUTO BILD fasst die wichtigsten Punkte zusammen:
1. Besondere Umstände bei einem Vergehen wie einem Rotlichtverstoß können laut Bußgeldkatalogverordnung in der Tatausführung und in der Person des Täters liegen, nicht im Fahrzeug. Soll heißen: Dass der Richter das Bußgeld wegen der vorherigen Vergehen der Fahrerin erhöht hat, geht in Ordnung. Das höhere Bußgeld am Auto festzumachen, ist rechtsfehlerhaft.
2. Der Begriff SUV ist nicht gesetzlich definiert. Daher erscheinen darauf begründete Rechtsfolgen willkürlich.
3. Minivans und Transporter können ähnliche Eigenschaften aufweisen wie SUV. Wo soll die Grenze gezogen werden?
4. Wenn SUV-Fahrer für ein Vergehen wie einen Rotlichtverstoß schwerer bestraft werden, müssten Kleinwagenfahrer theoretisch eine weniger schwere Strafe bekommen. Das ist nicht vorgesehen.
5. Unter der Betriebsgefahr versteht der Gesetzgeber das abstrakte Risiko, das zu jeder Zeit von einem Kraftfahrzeug im Straßenverkehr ausgeht. Daraus zum Nachteil von SUV-Fahrern eine höhere bußgeldrechtliche Verantwortung abzuleiten, wäre rechtsirrig.
Die Betroffene hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt Rechtsmittel eingelegt.