E-Auto-Wallboxen: Förderung von Ladesäulen

(dpa/cj) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Anteil von Elektroautos in Deutschland durch ein Förderprogramm für private Ladestationen erhöhen. Damit sollen Privathaushalte, die ihren Garagen- oder Stellplatz mit einer Wallbox ausstatten, die Kosten zur Hälfe erstattet bekommen. Für die Wallbox-Förderung fordert Scheuer eine Milliarde Euro zusätzliches Geld aus dem Haushalt 2020.

"Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag" (31. März 2019). Laut Ministerium laden die Besitzer ihr E-Auto zwischen 75 und 85 Prozent zu Hause oder am Arbeitsplatz (hier lesen Sie, was man zu Wallboxen wissen muss). Deshalb soll der Staat beim Ausbau privater und gewerblicher Ladestationen bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen.

Die mangelhafte Infrastruktur ist (neben dem hohen Preis und der langen Ladezeit) ein Hemmschuh für den Durchbruch von E-Autos. Dieser jedoch wäre wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele im Verkehr 2030 erreichen kann. Die Grünen und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßten Scheuers Ankündigung, verlangten aber weitere Schritte. Laut Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sei es noch wichtiger, "dass die Bundesregierung endlich bürokratische Hemmnisse für Ladesäulen in Tiefgaragen und Parkplätzen beseitigt". Bauminister Horst Seehofer (CSU) sei nicht in der Lage, entsprechende EU-Vorgaben umzusetzen. Nach Ansicht des der haushaltspolitischen Grünen-Sprechers Sven-Christian Kindler bräuchte Scheuer für seine Initiative kein zusätzliches Geld. Er könne mit Streichungen eingespartes Geld für die Förderung von Ladestationen umschichten.

Kritik kam auch vom Koalitionspartner der Union: "Kein vollständiges Konzept vorlegen, aber schon mal Geld fordern, das dürfte den Bundesfinanzminister kalt lassen", sagte die SPD-Politikerin Anke Rehlinger, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (1. April 2019) mit Blick auf ihren Parteigenossen Olaf Scholz. Der Ausbau der E-Mobilität werde "nicht ausreichen, um die vereinbarten Klimaziele zu schaffen". BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer forderte, "dass jeder Mieter und Wohnungseigentümer eine Ladesäule einbauen kann, wenn er es möchte und die Finanzierung sicherstellt". Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) müsse endlich tätig werden und das Miet- und Wohnungseigentumsrecht anpassen. Laut BDEW gab es Ende 2018 mehr als 16.100 Ladepunkte in Deutschland, davon zwölf Prozent Schnelllader (auch bei diesen Handelshäusern). Das Wirtschaftsministerium sprach von bundesweit etwa 8000 öffentlichen Ladesäulen.